Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

+
Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Foto: Jens Büttner/Symbol

Berlin (dpa) - Nachrichtendienstler sollen auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Sie waren bis Anfang 2016 befristet und gelten nun bis Anfang 2021. Dabei geht es unter anderem um Auskunftsrechte der Sicherheitsbehörden bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten.

Fluggesellschaften etwa müssen dem Verfassungsschutz in bestimmten Fällen Namen, Anschriften und gebuchte Flüge ihrer Kunden preisgeben. So wollen die Nachrichtendienstler erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen. Auch Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Damit wollen Ermittler herausfinden, ob Verdächtige etwa Terroristen finanziell unterstützen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte auch die Bundesregierung zahlreiche Gesetze verschärft. Polizei und Geheimdienste bekamen damals mehr Befugnisse. Einige der Gesetzesregelungen wurden befristet, nach mehreren Jahren evaluiert und - wie nun auch - verlängert.

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare