Kabinett will Fiskalpakt schnell umsetzen

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Die strengeren Haushaltsregeln des Fiskalpakts sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Berlin - Die Bundesregierung treibt die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf.

Damit sollen die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

SPD und Grüne haben bereits Bedingungen und Forderungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. Union und FDP warnen vor einem “Kuhhandel“ bei der Euro-Rettung.

Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen “Fiskalpakt“ unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen und einen strikteren Defizitabbau vor. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Irland will das Volk über den Vertrag abstimmen lassen.

dpa

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