Kampf den Schulden: Kabinett billigt Schäubles Haushaltspläne

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Schulden schneller abbauen als bisher geplant.

Zugleich beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012, um den Euro-Rettungsschirm ESM über neue Kredite zu finanzieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.

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Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Die Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble aber auch Zuschüsse für die Sozialkassen.

In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch den ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Finanzspritzen von 8,7 Milliarden Euro wurde ein Nachtragshaushalt fällig.

dpa

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