Analyse

Kanzlerin Merkel bei CSU-Klausur: Was entlädt sich in Kreuth?

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Horst Seehofer (l.) und Angela Merkel auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth.

Wildbad Kreuth - Kaum hat das neue Jahr begonnen, wagt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut ins Reich ihres Kontrahenten in Sachen Flüchtlingspolitik. Die tz analysiert, was von der CSU-Klausurtagung zu erwarten ist.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wagt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut ins Reich ihres Kontrahenten in Sachen Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (CSU). Zwar war die CDU-Chefin am Mittwoch in Kreuth Gast von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, doch blieb eine Konfrontation mit Seehofer nicht aus. Der hatte kurz vorher mit der Nennung seiner „Obergrenzen“-Maximalzahl – 200.000 im Jahr – die Gegnerin jeglicher Obergrenzen wieder einmal provoziert. So sehen die Fronten aus:

Ist ein publikumswirksamer Showdown wie auf dem CSU-Parteitag zu erwarten?

Seehofer hatte nach seiner demütigenden Standpauke für die Kanzlerin beim Parteitag Anfang Dezember viel Kritik bekommen. Deshalb wurde angenommen, dass die Konfrontation beim Auftritt vor der Presse zumindest dramaturgisch anders ablaufen würde. In der Sache sind sich die Chefs der beiden Schwesterparteien nicht viel nähergekommen. Zwar haben sich die Unionsparteien mit ihrem Koalitionspartner SPD auf eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung geeinigt, doch Seehofer hat mit seiner 200.000er-Maximalgrenze gezeigt, dass er nicht von dem Wort Höchstgrenze ablassen will.

Die Frage bleibt: Warum dieses Beharren auf einer Zahl?

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Obergrenze ihres Parteichefs von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als „Orientierungsgröße“ bezeichnet. Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe darin nicht. „Es geht hier nicht um eine rechtliche Umsetzung sofort, sondern es geht darum: Die Aufnahmekapazität, die Aufnahmekraft unseres Landes ist begrenzt.“ Seehofer selbst versicherte gestern Mittag, die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die CSU „in den kommenden Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten wird auf allen Ebenen.“ Seehofer ergänzte zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch in Wildbad Kreuth: „In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen.“

Wie schätzte Seehofer seine Überzeugungskraft gegenüber Merkel am Mittwoch ein?

Schon realistisch. Er gehe nicht davon aus, „dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden“. Er erwartete eine „vernünftige Begegnung“ mit der Kanzlerin, die gestern zum ersten Mal nach Kreuth reiste.

Welche Beschlüsse will die Landesgruppe in Kreuth verabschieden?

Den Teilnehmern liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor – u. a. zur Integrationspflicht und zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass.

Ist für die Ziele der CSU eine Änderung des Asylrechts nötig?

Eine Änderung des Grund­gesetzes wäre nach Seehofers Einschätzung für eine Obergrenze nicht nötig.

Wie sehen andere Koalitionspolitiker die Obergrenze?

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezichtigt Seehofer wegen dessen Betonung einer „Belastungsgrenze“ Deutschlands der Panikmache. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich weiter gegen eine Höchstzahl aus: „Ist die Zahl zu hoch, wirkt das wie eine Einladung. Ist sie zu niedrig, entfaltet sie eine Sogwirkung“, weil die Menschen versuchten, schnell noch ins Land zu kommen.

Welche anderen Themen nimmt sich die Landesgruppe vor?

Die CSU will als Maßnahme der Terrorbekämpfung Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, „volksverhetzende und beleidigende Begriffe“ vor der Veröffentlichung herauszufiltern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet diese Idee „völlig realitätsfern. Das kann nur fordern, wer nicht verstanden hat, wie soziale Netzwerke funktionieren“, sagte er Spiegel Online. Grundsätzlich müssten Hassbotschaften und Terror-Propaganda aus sozialen Netzwerken natürlich so schnell wie möglich gelöscht werden, sagte Maas. Der CSU-Vorstoß sei aber unsinnig. Soziale Netzwerke wie Facebook prüfen Hassbeiträge und extremistische Inhalte nur nach Meldung durch Behörden oder Nutzer.

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