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Kanzlermehrheit verfehlt: FDP schiebt Schuld auf Union

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Schiebt die Schuld an dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket auf die Union: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schuld an dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket auf die Union geschoben.

"Wir sehen mit Sorge, dass der Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

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Die Grünen im Bundestag haben das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als “herbe Niederlage“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. “Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast am Montagabend mit. “Es offenbart die ganze Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. (...) Merkels Kanzlerschaft erodiert.“ Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die Abstimmung sei der Beweis, dass Merkel ohne die Unterstützung von Grünen und SPD nicht mehr handlungsfähig sei. “Die Kanzlerin verfügt offenkundig nicht mehr über die nötige Autorität, um ihre eigenen Reihen in einer politisch und wirtschaftlich zentralen Frage für Deutschland und Europa hinter sich zu bringen.“

zr/dpa

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