Wegen Vergabe der Medienplätze

NSU-Prozess: BVG weist Journalistenklage ab

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Am kommenden Montag soll der Prozess starten.

Karlsruhe - Ein freier Journalist scheitert mit seiner Klage auf einen Platz im NSU-Prozess. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am kommenden Montag frei sein - es sei denn, es gibt weitere Eilanträge.

Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Journalistenplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen am Donnerstag die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Nach Angaben des Gerichts sind derzeit keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig. Nach der „Zeit“ hat inzwischen auch die ebenfalls nicht beim Prozess vertretene „FAZ“ angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten.

Am Montag soll der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnen, der zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet werden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

Eilantrag bleibt ohne Erfolg

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er am Montag dieser Woche dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13).

Lejeune zeigte sich von der Entscheidung aus Karlsruhe enttäuscht. „Das ist keine gute Entscheidung für die Pressefreiheit, insbesondere nicht für freie Journalisten, Onlinejournalisten und Blogger“, schrieb der Berliner Journalist in einer Stellungnahme.

Bereits am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht den Antrag eines anderen freien Journalisten abgewiesen. Dieser hatte einen Sitzplatz oder hilfsweise die Videoübertragung in einen anderen Saal gefordert. Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung in einen anderen Saal des Gerichts lasse sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht herleiten, so die Verfassungsrichter. Zur Frage, ob eine solche Übertragung zulässig wäre, äußerte sich das Gericht nicht.

Bedenken gegen Videoübertragung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) Bedenken gegen eine Videoübertragung geltend. Demzufolge verweisen Rechtsexperten zufolge auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), kündigte an, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht auseinandersetzen wird. Er werde vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu anhört, um herauszufinden, was möglich sei und was nicht, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Das Oberlandesgericht München wollte noch am Donnerstag einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Dabei geht es um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Dennoch blieb er im Lostopf und wurde gezogen.

dpa

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