Kassen warnen vor Ausstieg aus dem System

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung einzuführen. Gleichzeitig warnen sie die bayerischen Hausärzte vor einem Ausstieg aus dem System.

Ein individuelles Ansparen nach dem Vorbild der Riester-Rente würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden, sagte der für die Pflege zuständige Vorstand im Spitzenverband der Krankenkassen, Gernot Kiefer, der “Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung ungleich verteilt seien, sei auch die Finanzbedarf jedes Versicherten höchst unterschiedlich.

“Wenn die Politik meint, sie braucht einen Kapitalstock, dann muss dieser kollektiv aufgebaut werden. Nur so lässt sich der erwartete Beitragsanstieg für alle Versicherten abfedern“, sagte Kiefer. Er ging davon aus, dass spätestens 2014 die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden können. Wenn sich sonst nichts ändere, müsste der Beitragssatz dann von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden, sagte er voraus.

Kiefer warf den Betreibern von Pflegeeinrichtungen vor, Mitschuld am beklagten Fachkräftemangel zu haben. “Wenn ich höre, dass Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten immer noch unter Mindestlohn bezahlen, dann muss man sich über Personalnot nicht wundern.“ Aber auch der Tariflohn, der im Schnitt zwischen 1700 und 2700 Euro brutto liege, sei nicht gerade ein übermäßiger Anreiz.

Krankenkassen warnen bayerische Hausärzte vor Ausstieg

Vor der für Mittwoch anstehenden Entscheidung der bayerischen Hausärzte über die Rückgabe ihrer Kassenzulassungen hat der Spitzenverband der Krankenkassen die Mediziner vor einem solchen Schritt gewarnt. “Jeder Hausarzt, der aus dem GKV-System aussteigt, wird sich Gedanken machen müssen, ob er sich für seine Familie zum letzten Mal für viele Jahre ein Weihnachtsgeschenk leisten können wird“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, der “Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er warnte die Mediziner davor, dass nach Rückgabe der Kassenzulassung die Behandlung von Kassenpatienten aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sei. Gesetzlich Krankenversicherte machen 90 Prozent der Versicherten aus.

Bereits am Dienstag hatte sich das Bundesgesundheitsministerium in den Streit eingeschaltet und die Hausärzte vor der Rückgabe der Kassenzulassungen gewarnt.

Die Mediziner fordern längere Laufzeiten für die Hausärzteverträge. Die AOK und der Verband der Ersatzkassen hatten ihrerseits wegen der Ausstiegsdrohung den Hausärztevertrag gekündigt.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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