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Verbotene Volksbefragung

Unabhängigkeit: Millionen Katalanen stimmen ab

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Am Sonntag stimmen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit ab.

Barcelona - Trotz eines gerichtlichen Verbots haben am Sonntag mindestens zwei Millionen Menschen ihre Stimmen bei der Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgegeben.

Bis 18.00 Uhr - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hätten sich 1,98 Millionen Menschen an der unverbindlichen Befragung beteiligt, teilte Kataloniens Vizeregierungschefin Joana Ortega in Barcelona mit. Die Zahl der Stimmberechtigten wurde mit 5,5 Millionen beziffert.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung eigentlich untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war daher nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

Die Stimmabgabe verlief bis zum späten Nachmittag ohne größere Zwischenfälle. Die mehr als 1300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden, teilte die Regionalregierung mit. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Mehr als 40 000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und nahmen die Stimmzettel entgegen.

Prospanische Gruppierungen hatten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag gestellt, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die diensthabenden Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismäßig wäre.

Rund 5,5 Millionen Stimmberechtigte über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: „Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?“

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. „Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten“, bekräftigte er. „Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.“ Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas betonte, ein Vorgehen gegen die Befragung wäre ein „Angriff auf die Demokratie und auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung“. Seine Regionalregierung wollte die Auszählung der Stimmen vornehmen und das Ergebnis verkünden. Das Resultat wurde am Montag erwartet.

Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach einem Verbot durch das spanischen Verfassungsgericht ab. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei.

Katalonien verfügt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte. Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie das Spanische Amtssprache in Katalonien.

In diesen Regionen geht's um Unabhängigkeit

Unabhängigkeit, Europa
Baskenland: Im Nordwesten Spaniens kämpfte die Untergrundorganisation ETA fast 50 Jahre lang für einen unabhängigen baskischen Staat. Bei rund 4000 Terroranschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet. Im Jahr 2011 erklärte die ETA zwar einen Gewaltverzicht und verübte seither keine Anschläge mehr. Doch die Flamme ist nicht erloschen: Im Juni gingen mehr als 100.000 Basken auf die Straße und demonstrierten mit einer 123 Kilometer langen Menschenkette friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region. © AFP
Unabhängigkeit, Europa
Flandern: In Belgien setzt sich die Neu-Flämische Allianz (NVA) unter Bart De Wever für die Unabhängigkeit Flanderns ein. Bei den jüngsten Parlamentswahlen wurde sie Wahlsieger. Ihr Ziel will die Partei auf lange Sicht und friedlich erreichen - von einer Revolution im Königreich, das neben Flandern auch die französischsprachige Wallonie und das zweisprachige Brüssel umfasst, hält die NVA nichts. Irgendwann werde Belgien ohnehin "verdampfen", sagte De Wever einmal. Gemeint ist, dass der Staat immer mehr Kompetenzen abgibt, zum einen an die belgischen Regionen und zum anderen an die Europäische Union. Zu dieser bekennt sich die NVA ausdrücklich - Belgiens flämische Nationalisten sind überzeugte Europäer. © dpa
Unabhängigkeit, Europa
Katalonien: In der nordostspanischen Region will der dortige Regierungschef Artur Mas die Bevölkerung ebenfalls über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen lassen - geplant ist das Referendum für den 9. November, doch verbietet die Regierung in Madrid dessen Abhaltung. Die Region, die ihre Kultur und die katalanische Sprache hochhält, erwirtschaftet mit ihren rund 7,5 Millionen Einwohnern etwa ein Fünftel des spanischen Inlandsprodukts. Die Befürworter einer Unabhängigkeit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Einfluss gewonnen - nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise in Spanien und der drastischen Sparmaßnahmen der Madrider Regierung. Für Donnerstag ist in Barcelona eine Großkundgebung geplant. © dpa
Unabhängigkeit, Europa
Korsika: Auf der Mittelmeerinsel Korsika kämpften militante Gruppen mehrere Jahrzehnte lang mit Gewalt für eine Unabhängigkeit von Frankreich. Ihre Attentate richteten sich oft gegen Vertreter des französischen Staates und Verwaltungsgebäude, aber auch gegen Ferienvillen von Festlandfranzosen. Erst im Juni dieses Jahres kündigte die Organisation FLNC an, sie werde künftig auf ihren bewaffneten Kampf verzichten. © dpa
Unabhängigkeit, Europa
Padanien: In Italien fordert die aus verschiedenen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord seit Jahren die Unabhängigkeit "Padaniens" von Rom. Der Name ist abgeleitet vom italienischen "pianura padana" für die Poebene. Zu Padanien zählt die Lega Nord die norditalienischen Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Venetien und die Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Im März stimmten bei einer Internet-Befragung, die ein privates Kollektiv in der Region Venetien organisiert hatte, 89 Prozent der Teilnehmer für eine Loslösung von Italien. © dpa
Unabhängigkeit, Europa
Südtirol: Auch in Südtirol wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über eine Loslösung der traditionell deutschsprachigen Region von Rom lauter. Dafür treten drei Parteien ein, die zehn von 35 Mitgliedern des Landtags in Bozen stellen. Wie in den anderen norditalienischen Regionen liegt das Bruttosozialprodukt in Südtirol nach Angaben der dortigen Handelskammer mit jährlich rund 36.000 Euro pro Einwohner deutlich über dem italienischen Durchschnitt. © dpa
Unabhängigkeit, Europa
1972 erhielt Südtirol einen weitreichenden Autonomiestatus. Der Landtag in Bozen verabschiedet in zahlreichen Bereichen seine eigenen Gesetze, rund 90 Prozent der Steuereinnahmen bleiben in der Region. Den Befürwortern einer Unabhängigkeit geht dies aber nicht weit genug. Italien sei eine "Besatzungsmacht", betont die 63-jährige Eva Klotz von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, die seit 1983 Mitglied des Landtags ist. "Wir werden sehr genau verfolgen, was in Schottland und Katalonien geschieht." © dpa
Schottland: Schottland wird zwar zentral von London aus regiert - der Region sind aber wie den anderen britischen Landesteilen auch Kompetenzen übertragen worden („Devolution“). So hat Schottland nicht nur ein eigenes Bildungssystem, sondern seit Ende der 1990er Jahre auch ein Regionalparlament in der Hauptstadt Edinburgh. Seit 2007 regiert in dem nördlichen Landesteil die Scottish National Party, Ministerpräsident ist Alex Salmond.  Im dünn besiedelten Schottland mit seiner Fläche von etwa 79 000 Quadratkilometern leben rund 5,3 Millionen Einwohner, das sind nur 68 Einwohner pro Quadratkilometer. In Schottland sprechen einige Menschen neben Englisch auch Gälisch.  1707 wurde Schottland mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt. Die Schotten haben dennoch eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball und Rugby, und eine eigene blau-weiße Flagge. Viele Menschen verbinden mit Schottland auch die mit Karos gemusterten Kilts, Whisky und die Highlands. Am 18. September 2014 fand ein Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien statt. Diese wurde abgelehnt. © dpa

dpa

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