Kritik an hessischem Landrat

Katastrophenfall wegen Flüchtlingen ausgerufen

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Syrische Flüchtlinge stehen vor einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hofheim.

Wiesbaden - Wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen. Der Innenminister reagierte mit Unverständnis.

Der Grund für die Maßnahme seien organisatorische und rechtliche Gründe, erklärte Landrat Michael Cyriax (CDU) am Freitag in Hofheim. Die Asylsuchenden sollen am Montag in einer Sport- und in der Stadthalle untergebracht werden.

„Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinne“, erklärte der Landrat. Der Katastrophenfall habe aber Konsequenzen, die bessere Voraussetzungen zum Bewältigen der Situation bieten. Nach seinen Angaben ist es das erste Mal seit 1945, dass im Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde.

Das Wiesbadener Innenministerium reagierte verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. „Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.“

Geregelt ist der Katastrophenfall im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz sowie in weiteren Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Der Landrat übernimmt den Angaben zufolge als oberster Leiter des Katastrophenschutzes die Gesamtverantwortung für den Einsatz. Er kann dabei unter anderem den Kommunen Anweisungen geben. Zudem sind bestimmte baurechtliche Genehmigungen in den Unterkünften außer Kraft gesetzt.

dpa

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