Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"
Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Außerdem befinde sich die Regierung mit dem Etat auf dem Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am Mittwoch in Berlin. “Also einem Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme, was wir im Jahre 2014 für möglich halten.“
Neben dem Euro-Schirm EFSF und der Beteiligung des Parlaments an künftigen Euro-Entscheidungen gehört der Haushalt 2012 zu den Schwerpunkten der Klausurtagung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte den Vorstand über den Etat für das kommende Jahr informieren, der in der kommenden Woche im Bundestag beraten wird.
Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dass der Bund im nächsten Jahr 306 Milliarden Euro ausgibt. Finanziert werden soll das mit 247,4 Milliarden Euro Steuern, 31,5 Milliarden aus sonstigen Einnahmequellen und 27,2 Milliarden Euro neuen Schulden.
dapd