Kauder: Soli-Debatte „gespenstisch“

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Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert. Außerdem stimme es nicht, dass der Westen den Osten finanziert.

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„Der Solidarpakt läuft bis 2019. Dabei muss es bleiben. Verlässlichkeit ist entscheidend in der Politik“, sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. „Es stimmt auch nicht, dass Kommunen im Westen für Kommunen im Osten zahlen. Für die Finanzierung der Kommunen sind vielmehr die Länder zuständig“, betonte er. „Aber NRW stellt die Kommunen schlechter als Baden-Württemberg.“

Zahlreiche Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten hatten in dieser Woche Entlastung bei den Zahlungen für Ostdeutschland gefordert. Sie wollen nicht länger Schulden für den Solidarpakt machen müssen. Daraufhin war die Diskussion um den Solidarpakt wieder entbrannt.

dpa

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