Kauder: Soli-Debatte „gespenstisch“

+
Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert. Außerdem stimme es nicht, dass der Westen den Osten finanziert.

Lesen Sie dazu auch:

Bürgermeister: Jena braucht den Solidarpakt nicht

Solidarpakt steht wieder in der Kritik

„Der Solidarpakt läuft bis 2019. Dabei muss es bleiben. Verlässlichkeit ist entscheidend in der Politik“, sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. „Es stimmt auch nicht, dass Kommunen im Westen für Kommunen im Osten zahlen. Für die Finanzierung der Kommunen sind vielmehr die Länder zuständig“, betonte er. „Aber NRW stellt die Kommunen schlechter als Baden-Württemberg.“

Zahlreiche Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten hatten in dieser Woche Entlastung bei den Zahlungen für Ostdeutschland gefordert. Sie wollen nicht länger Schulden für den Solidarpakt machen müssen. Daraufhin war die Diskussion um den Solidarpakt wieder entbrannt.

dpa

auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück

Kommentare