Koalitionskreise: Rasche Steuersenkungen geplant

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt.

Berlin - Die deutsche Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Die schwarz-gelbe Koalition sieht deshalb Spielraum, Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Die Gegner bringen sich schon in Stellung.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus der Koalition noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin. Die “Financial Times Deutschland“ hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im NDR, dies sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen.“Da sind wir uns, die Kanzlerin und ich - vollkommen einig.“

Aus Koalitionskreisen hieß es, voraussichtlich würden die Steuersenkungen in der Kabinettssitzung am 6. Juli offiziell beschlossen. Es sei geplant, eine Entlastung des Mittelstandes und der Mittelschicht in den Mittelpunkt zu stellen. Dies könne über eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs und der “kalten Progression“ bei der Einkommensteuer geschehen. Dieser Effekt sorgt dafür, dass untere und mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Ein Grund für den geplanten raschen Kabinettsbeschluss ist nach diesen Angaben, dass die Steuerentlastungen auch bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden müssen. Bei der Sitzung am 6. Juli sollen der Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung bis 2015 beschlossen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Koalitionsspitzen würden sich bei ihrem Treffen vor der Sommerpause mit dem Thema befassen. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um “X-Milliarden“. Ebenso gebe es keine Überlegungen, den Solidaritätszuschlag (“Soli“) abzuschaffen. Schwarz-Gelb komme dank des starken Aufschwungs beim Abbau der hohen Staatsverschuldung aber gut voran. “Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung wird uns an einem bestimmten Punkt zu den Spielräumen bringen, die wir brauchen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen vornehmen zu können“, sagte Seibert.

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter “beeindruckende Lasten vor der Brust“. Es werde aber beim Aufstellen des Etats für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanes intensiv daran gearbeitet, Spielräume für mögliche Entlastungen zu schaffen. “Wir müssen schauen, was machbar ist“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen Entlastungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller im “Hamburger Abendblatt“ an.

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff. Geplant ist vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könne über eine Abflachung des “Mittelstandsbauchs“ und der “kalten Progression“ bei der Einkommensteuer geschehen. Die “kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.

Die CSU rechnet mit Entlastungen vor allem zugunsten mittlerer Einkommen. “Wie groß dieser Spielraum sein wird, das muss in den nächsten Tagen austariert werden. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt der Entlastung“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der dpa. “Ob wir es schon schaffen zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später, das werden wir in den nächsten Tagen intensiv erörtern.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen im ARD-Morgenmagazin die Steuersenkungen bereits angedeutet: “Ich glaube schon, dass wir das machen.“ Die Details müssten noch besprochen werden. Experten des Finanzministeriums hatten schon vor Wochen dem Vernehmen nach den Spielraum auf zehn Milliarden Euro taxiert. Mit der Summe könnten Steuersätze über große Teile des Tarifverlaufs gesenkt werden, um der “kalten Progression“ und dem “Mittelstandsbauch“ entgegenzuwirken. Union und FDP hatten beim Start der Koalition vereinbart, diese beiden Probleme zu mildern. Ziel ist es, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

“Die Opposition und gerade die SPD sollten sich diesem Problem nicht verschließen. Die Sozialdemokraten müssen übertriebene oppositionelle Abwehrreflexe überwinden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der dpa. Er setzt darauf, dass sich insbesondere SPD-geführte Länder dem Gedanken, die Mittelschicht mit einer Dividende am Aufschwung zu beteiligen, nicht widersetzen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schäuble müsse erst noch den Nachweis erbringen, ob es Spielräume gebe und die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Es gebe noch “eine Vielzahl offener Fragen“. Poß warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich “in den Schlepptau der FDP“ begeben zu haben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte Widerstand an. “Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte sie der dpa.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl ein Absage erteilt. “Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben“, sagte der SPD-Politiker und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat den “Ruhr Nachrichten“. Er gehe davon aus, dass alle Ministerpräsidenten bei der Haltung bleiben: “Es gibt in den kommenden Jahren keine Spielräume für Steuersenkungen.“ Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert, sagte Beck. Insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund. Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur darum, “ihre internen Konflikte mit einem neuen Thema zu übertünchen“. Steuersenkungen werden derzeit in der schwarz-gelben Koalition diskutiert. Termine oder Größenordnungen stehen aber noch nicht fest.

Auch die Kommunen lehnen Steuersenkungen derzeit ab. “Wir sehen kaum Spielraum für Steuerentlastungen, zumal Bund, Länder und Gemeinden insgesamt mit zwei Billionen Euro verschuldet sind und trotz guter Konjunktur auch in diesem Jahr neue Schulden machen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch “Handelsblatt Online“. Er warnte, dass es unter anderem wegen der griechischen Schuldenkrise “ganz ungewiss“ sei, ob die Konjunktur auch in den nächsten Jahren gut laufen werde. Zudem seien den Bürgern häufig eine bessere Schule, sichere Straßen und ein familienfreundliches Umfeld wichtiger als eine geringfügige Steuerentlastung, sagte Landsberg.

Die “kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt. In der Koalition dringt vor allem die FDP seit langem auf ein zügiges Steuersenkungskonzept. Bisher hieß es immer, Vorrang habe der Schuldenabbau. Damit hat die Koalition aber noch nicht begonnen. Auch in den nächsten Jahren steigen die Schulden, allenfalls der Umfang der Neuverschuldung nimmt weniger stark zu als bisher erwartet. Auch gibt es zahlreiche Etatrisiken.

Der Großteil der zuletzt erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes ist bereits verplant. Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz setzt enge Grenze für Entlastungen. Aus den Ländern und den Kommunen ist parteiübergreifend Widerstand zu erwarten. Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Deshalb muss ein Kompromiss mit SPD und Grünen gesucht werden. Auch die anderen Parteien wollen seit Jahren die Wirkungen der “kalten Progression“ mildern. Allerdings müsse es dafür auch finanziellen Spielraum geben, hieß es. Führende Sozialdemokraten zeigten sich nach Angaben der “FTD“ bereits höchst reserviert.

dapd/dpa

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