Kauder verteidigt Enthaltung zu Libyen-Resolution

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigt die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Libyen-Resolution.

Die Enthaltung sei richtig gewesen, sagte Kauder am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Da Deutschland sich nicht an militärischenAktionen beteiligen wolle, sei es auch konsequent gewesen, nicht mit Ja zu stimmen. Es werde sich zeigen, dass das Regime in Libyen vermutlich nicht ohne Bodentruppen zu stoppen sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe daher völlig richtig gehandelt.

Deutsche Oppositionspolitiker hatten die Enthaltung kritisiert und erklärt, die Bundesregierung hätte zustimmen und durch einen Anhang zur Resolution deutlich machen können, dass sie sich militärisch nicht an einem Militäreinsatz in Libyen beteiligen wird.

Trittin kritisiert deutsche Enthaltung

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen kritisiert. “Man hätte die Bedenken durch einen Resolutionsanhang zum Ausdruck bringen können“, sagte er am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Man hätte sich nicht enthalten müssen.“

Die UN-Resolution sei richtig, der Militäreinsatz aber “nicht zu Ende gedacht“. Der Westen stehe nun “am Anfang eines langen militärischen Engagements“, sagte Trittin. Noch nie sei ein Ziel nur durch Luftschläge erreicht worden.

Zugleich kritisierte der Grünen-Fraktionschef die Haltung der Arabischen Liga als doppeldeutig, weil sie sich zunächst für ein Flugverbot eingesetzt hatte, nun aber Kritik am Militäreinsatz übt. Dies sei Ausdruck von Interessenslagen in der Arabischen Liga. Dort habe ein Großteil der Despoten offene Rechnungen mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu begleichen, zugleich aber Angst vor dem eigenen Volk.

dpa/ dapd

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