Frauenquote: Kauder hält Schwesig für "weinerlich"
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Abstriche an ihren Plänen für eine Frauenquote. "Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um - aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
Am Montagabend hatte Kauder SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag aufgefordert, sozialdemokratische Bundesminister bei der Erarbeitung der gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen zu bremsen. "Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein", so Kauder. Deswegen dürfe es keine neuen zusätzlichen Belastungen geben. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", forderte er.
Der Entwurf der Ministerin beinhalte zum einen zu viele bürokratische Belastungen, sagte Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zum anderen seien zusätzliche Regelungen vorgesehen, beispielsweise für Unternehmen, die von der eigentlichen Frauenquote gar nicht betroffen seien. "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen, die müssen zurückgenommen werden", sagte Kauder. „Der SPD-Parteivorsitzende muss auch wissen, dass darüber hinaus nichts geht“, fügte Kauder hinzu. „Und wenn die Frau Schwesig bereit ist, sich eins zu eins an den Koalitionsvertrag zu halten, läuft die Sache. Sonst müssen Abstriche gemacht werden. Punkt.“
Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentationen zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Der Gesetzentwurf von Schwesig und von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzt werden können.
Gabriel stärkt Schwesig den Rücken
Die SPD reagierte verärgert auf Kauders Worte. Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem CDU-Politiker "schlechte Kinderstube" vor. "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch von Herrn Kauder", sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit einer kurzfristigen Einigung der großen Koalition auf das Paket für eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein Treffen der Koalitionsspitze am Abend. Zugleich wolle er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab und dann am Abend in der Runde der Partei- und Fraktionschefs ein Paket zum Bürokratieabbau beraten.
Vorwürfe von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Manuela Schwesig (SPD) sei zu „weinerlich“, wies der SPD-Chef scharf zurück. „Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben“, sagte er. „Das ist ihre Aufgabe, - in Anführungsstrichen - zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen. Frau Schwesig macht einen exzellenten Job und wir werden ihre Vorschläge umsetzen.“
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Alle Selbstverpflichtungen der Vergangenheit hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte Gabriel. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Bedenken ihrer Partei seien noch nicht ausgeräumt. „Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie.“ Zum Beispiel dürften keine aufwendigen Berichts- oder Begründungspflichten für Unternehmen festgeschrieben werden.
dpa/AFP