Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW

Kein Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz

Köln - Eltern können für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden - sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz.

In einem Rechtsstreit über wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung bekam deswegen die Stadt Köln in höherer Instanz recht. Der zwölfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kassierte am Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts (Az.: 12 B 793/13).

Dieses hatte im Juli beschlossen, dass bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern bis zur Kindertagesstätte das Recht auf eine wohnortnahe Betreuung nicht mehr gewährleistet sei. Eltern könnten auch nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verwiesen werden, hieß es in erster Instanz (Az.: 19 L 877/13).

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Ab dem 1. August hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings fehlen in zahlreichen Städten und Gemeinden noch Einrichtungen. © dpa
Eltern können klagen, um ihre Ansprüche oder die Kostenerstattung für eine private Betreuung des Kindes durchzusetzen. Einige rechtliche Details sind dabei noch unklar. © dpa
Ab wann und gegen wen kann geklagt werden? © dpa
Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. © dpa
 In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten. © dpa
Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen? © dpa
Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat. © dpa
Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet? © dpa
Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist. © dpa
Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden? © dpa
Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13). © dpa
Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird? © dpa
Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen. © dpa
Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen? © dpa
Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Nun können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen, wenn sich ein berufstätiges Elternteil um das Kind kümmern muss. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. © dpa
Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall aber durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen. © dpa

Das Oberverwaltungsgericht in Münster betonte hingegen in seinem unanfechtbaren Beschluss, dem Wunsch der Eltern müsse nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz vorhanden sei. Ob die Einschätzung aus erster Instanz zutrifft, wonach in Ballungsräumen eine über fünf Kilometer entfernte Kita nicht mehr als wohnortnah zu bezeichnen ist, ließ das Gericht offen. Ein Pauschalurteil reiche hier nicht, hieß es in Münster - der Einzelfall müsse betrachtet werden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder war am 1. August bundesweit in Kraft getreten.

dpa

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