„Kein Recht auf Hass“: Dunya Hayali verteidigt Deutschlands umstrittenstes Gesetz
Dunya Hayali zählt zu Deutschlands streitbarsten Kämpferinnen gegen Hassbotschaften im Netz. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sie nun verteidigt.
Berlin/Mainz - Kaum ein Gesetz polarisiert zurzeit so stark wie das Konstrukt mit dem mehr als sperrigen Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Die Bundesregierung erhofft sich von der Regelung einen Schlag gegen Hetze, Hass und frei erfundene Nachrichten in den sozialen Netzwerken. Kritiker und die Bundestags-Opposition sehen die Entscheidung über Wahr und Falsch, Recht und Unrecht plötzlich in den Händen privater Internet-Konzerne.
Nun hat sich eine profilierte Streiterin gegen Hass im Internet zu Wort gemeldet - und eine Lanze für das umstrittene Gesetz gebrochen. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali verteidigte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Sonntag just in einem langen Beitrag auf Facebook.
„Ich weiß, wie sich das anfühlt“
Ihren Standpunkt begründete die TV-Frau auch mit ihren eigenen Negativ-Erfahrungen. „Ich weiß sehr gut und kann es auch beschreiben, wie es sich anfühlt, wenn mit Vergewaltigung gedroht wird, wenn Leute schreiben, sie würden mich umbringen oder meiner Familie etwas antun. Es ist alles andere als schön“, erklärt sie in dem Post. „Wenn das nicht von alleine aufhört, was traurig genug ist, dann braucht es eben eine gesetzliche Lösung.“
„Es gibt nun mal kein Recht auf Hassrede und Volksverhetzung“, betont Hayali weiter. Jemandem öffentlich den Tod zu wünschen habe mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern sei eine Form von Gewalt. Auch rassistische Provokationen von rechtskonservativen Politikern hätten mittlerweile Methode, betonte Hayali zudem mit Blick auf mehrere Tweets von AfD-Vertretern. Bei solchen Posts handle es sich nicht um simple „Stilfragen“.
Hayali hat sich bereits mehrfach gegen Hass-Posts an ihre Adresse zu Wehr gesetzt - sowohl juristisch, als auch durch Konter in schriftlicher Form.
Hayali warnt davor, Posts „auf Verdacht“ zu löschen
Allerdings räumte die Moderatorin auch Startprobleme des Gesetzes ein. Wenn auf Verdacht gelöscht werde, und unbequeme Meinungen aus dem Netz verschwinden, sei die Meinungsfreiheit bedroht: „Kunst muss bleiben. Satire muss bleiben. Aber Hassbotschaften müssen raus.“
Wer in der Regelung das Ende des Rechtsstaats oder „Stasi-Methoden“ sehe, schieße aber weit über das Ziel hinaus, betonte Hayali. „Ernsthaft jetzt? Wegen einer kurzfristigen Sperre des Accounts, die nicht mal in dem neuen Gesetz vorgesehen ist?“, fragte sie ihre Follower.
Hintergrund: Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.
Das Gesetz ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen jedweder Couleur führen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Mit der Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift „Titanic“ hätten sich ihre Befürchtungen bestätigt, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Das Magazin hatte in einem Tweet einen umstrittenen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodistisch aufs Korn genommen und dabei den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet.
fn/dpa