Gerichte sind sich uneinig

Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

+
Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen.

Leipzig - Über 15.000 Euro Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze - das wurde drei Müttern zugesagt, dann wurde das Urteil widerrufen. Was hat es mit dem irren Rechtsstreit auf sich?

Schlechte Nachrichten für mehrere Mütter in Leipzig, die auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze geklagt hatten: Sie haben doch keinen Anspruch auf die Zahlung von Verdienstausfall, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Richter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf. Es hatte drei Müttern insgesamt 15.100 Euro Verdienstausfall zugebilligt, weil die Stadt Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder stellen konnten. (Az: 1 U 319/15 u.a.) 

Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen. Anspruchsinhaber auf solch einen Platz seien aber allein die Kinder. Deren Förderung und nicht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei auch das Ziel des Gesetzes. Deshalb müssten nur Schäden ausgeglichen werden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern - wie ein Verdienstausfall - zählten nicht dazu, heißt es im Urteil. Ob die Mütter nun vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehen, blieb zunächst offen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesen

Umwelt-Katastrophe Amazonas - neue Studie liefert erschütternden Vergleich: „Corona darf das nicht überdecken“
Umwelt-Katastrophe Amazonas - neue Studie liefert erschütternden Vergleich: „Corona darf das nicht überdecken“
Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"
Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"
Jeder Dritte will Maskenpflicht lockern oder abschaffen
Jeder Dritte will Maskenpflicht lockern oder abschaffen
Trump will G7-Gipfel verschieben und Russland einladen
Trump will G7-Gipfel verschieben und Russland einladen

Kommentare