Keine Identifikation für Bayerns Polizisten
München - Bayerns Bürger werden Polizisten auch künftig nicht auf den ersten Blick identifizieren können - denn Namens- oder Nummernschilder für die Polizei soll es nicht geben.
Die Grünen scheiterten am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit einem von der Brandenburger CDU übernommenen Antrag, Polizisten mit Namen oder Nummer zu kennzeichnen und damit leichter identifizierbar zu machen. “Das ist auch Ausdruck einer neuen Polizeikultur, Offenheit und Transparenz“, sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund zur Begründung. Es gebe immer wieder Vorfälle, bei denen eine Identifizierung der beteiligten Polizisten sinnvoll, aber kaum möglich sei.
Die Mehrheit von CSU, FDP, SPD und Freien Wählern glaubt aber nicht, dass es einer neuen Polizeikultur bedarf - weil das Verhältnis von Bürgern und Polizei in Bayern ohnehin gut sei. Außerdem fürchtet eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten, dass Gewalttäter oder Extremisten auch die Familien der Polizisten bedrohen könnten, wenn die Beamten leicht identifizierbar sind. “Ich gehe davon aus, dass wir eine hervorragende Polizeikultur haben, und eine Kennzeichnung deswegen nicht notwendig ist“, sagte der unterfränkische CSU-Abgeordnete Manfred Ländner (CSU) - selbst ein Polizist.
“Für den einzelnen Polizisten auf Streife wollen wir das nicht“, sagte Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Eine Kennzeichnung kann sich die SPD höchstens bei geschlossenen Polizeieinheiten vorstellen, wie sie bei Großeinsätzen unterwegs sind. Die FDP ist strikt gegen einen bayerischen Alleingang, wie Fraktionsvize Andreas Fischer betonte. Der Freie Wähler Bernhard Pohl warnte, dass auch Namen oder Nummern verwechselt werden könnten
dpa