Schicksalswahl in Griechenland

Griechenland wählt: Mehrheit für Europa

Athen - Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Eurobefürworter ab.

Aufatmen für Griechenlands Sparbefürworter: Die beiden größten Parteien des Landes, die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische PASOK, können einer Wählerbefragung zufolge eine gemeinsame Regierungskoalition bilden. Demzufolge gewann die ND 127 der 300 Sitze im Parlament. Die radikale Linksallianz Syriza kam auf 72 Sitze, die PASOK auf 32. Die Bundesregierung und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), riefen Griechenland derweil zur Fortsetzung des Reformkurses auf.

Ein spannendes Rennen lieferten sich Syriza und ND den Prognosen zufolge. Die Konservativen kamen demnach auf 29,5 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von Syriza mit 27,1 Prozent. Die sozialistische PASOK kam demnach auf 10,0 bis 12,0 Prozent.

Damit stieg die Aussicht auf eine Lösung der Regierungskrise in Griechenland. Sollte dennoch keine Partei über genügend Mandate verfügen, um eine Regierung zu bilden, würden möglicherweise Koalitionsverhandlungen folgen, deren Ausgang ungewiss ist.

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Weichenstellung für Zukunft des Landes

Europa schaute voller Spannung auf den Ausgang der Wahlen, die als eine wichtige Weichenstellung für Griechenlands Zukunft angesehen wurden. Von der nächsten Athener Regierung hängt ab, ob Griechenland fortan die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparpolitik weiter verfolgt, oder ob das Land möglicherweise aus der Eurozone ausscheidet. Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte versprochen, die Vereinbarungen Griechenlands zum Rettungspaket aufzukündigen sowie die Sparmaßnahmen aufzuheben und damit in ganz Europa für Panik gesorgt. Falls Griechenland zur Drachme zurückkehren sollte, befürchten europäische Politiker und Experten einen Dominoeffekt, von dem andere angeschlagene Länder betroffen sein könnten.

ND-Chef Antonis Samaras bekräftigte indes, es sei seine Priorität, Griechenland in der Eurozone zu halten. Aber auch die etablierten Parteien wollen nach einem möglichen Wahlsieg Details der Auflagen für das griechische Rettungspaket neu verhandeln.

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Westerwelle und Schulz appellieren an neue Regierung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnte die künftige griechische Regierung daher zur Fortsetzung des Reformkurses. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin“. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hielt Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, bekräftigte er. Letztlich entscheide das Land aber selbst.

“Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister und verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. “Da darf man auch mal Danke sagen“, sagte Westerwelle.

Auch der EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) warnte die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: “Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz in der ARD.

Schulz rechnete aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte Syriza die Regierung bilden, werde die Partei lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn sie nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse sie Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, erklärte Schulz.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © AP

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