Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte
Für Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht fest: „Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU.“ Markus Söder sieht das ähnlich.
München/Berlin – Es war ein Triumph, der die CSU ziemlich verdutzte. Als Armin Laschet, CDU, im Juni zum neuen Ministerpräsidenten des Groß-Bundeslands Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, freuten sich die Parteifreunde aus Bayern zwar tapfer. In erster Linie waren sie aber überrascht. Laschet galt als Merkel-Freund, als eher weich in der Flüchtlingspolitik, über ihn machte man in der CSU wochenlang Witze. Am Wahlabend und danach dämmerte den Bayern: Das war verfrüht. Und womöglich gibts mit Laschet noch Ärger.
Der Zeitpunkt ist gekommen. Seinen bisher größten bundespolitischen Vorstoß unternimmt der NRW-Chef nun nämlich in der Flüchtlingspolitik – gegen die Linie der CSU. Laschet will die strikte Haltung gegen den Familiennachzug lockern. Er ruft die Union auf, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.
SPD reagiert erfreut, in der CSU herrscht Unruhe
Die SPD reagiert erfreut, in der CSU herrscht Unruhe. Bisher ist nicht klar, was die künftige Linie für die Anfang Januar startenden Sondierungen sein soll. Bei Härtefällen den Nachzug zuzulassen, war eigentlich schon Konsens am (ergebnislosen) Ende der Jamaika-Gespräche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann formuliert das noch immer entsprechend. Solange der Gesamtrahmen von bis zu 200.000 Zuwanderern jährlich halte, könne man über Härtefälle reden. Auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sieht „selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann“. Von besonders tragischen Schicksalen ist in der Union die Rede. Laschet light, sozusagen, denn über generelle Ausnahmen für Flüchtlinge mit Arbeit und Wohnung reden weder Herrmann noch Müller.
CSU-intern sind diese Nuancen aber umstritten. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine deutlich striktere Linie formulieren und das Fass mit dem Nachzug gar nicht erst aufmachen. Zwar nennt er Herrmann nicht, sagt aber im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU.“ Dazu gehöre das Aussetzen des Familiennachzugs. Wenn die SPD diesen wieder ermöglichen würde, „bedeutet das eine neue Welle an Zuwanderung und eine Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands“. Dobrindts Landesgruppe will statt dessen über Familienzusammenführung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz reden – auch in Syrien und im Irak.
„Wir wollen endlich eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung“
Auch der designierte Ministerpräsident Markus Söder liegt da auf Dobrindts Linie. „Wir wollen endlich eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Die Wiederaufnahme des Familiennachzugs würde nur zu einer neuen massiven Zuwanderung nach Deutschland führen.“
Der Familiennachzug dürfte eines der heikelsten Themen für eine neue Bundesregierung sein. Momentan gilt: Flüchtlinge mit subsidiärem (eingeschränktem) Schutzstatus dürfen keine Angehörigen nachholen. Das betrifft viele Iraker und Syrer. Diese Regelung ist aber bis März 2018 befristet. Im linken Flügel der SPD gibt es viele Sympathien für mehr Nachzug.
Ebenso pochen Kirchen und Hilfswerke auf die Zusammenführung, auch Wissenschaftler sehen die Familie als Baustein zur Integration. Wie viele Familienmitglieder nachkommen könnten, ist offen. Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge sprach zuletzt von über 60.000 Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit und das Migrations-Bundesamt rechnen mit ähnlichen Zahlen, die CSU mit mehreren hunderttausend.
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