“Fakten auf den Tisch“

„Keine Sympathie für AfD“: Geheimdienst äußert sich zu Vorwürfen gegen Maaßen

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Hans-Georg Maaßen

Hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der AfD Ratschläge gegeben? Eine Partei-Aussteigerin untermauert ihre Vorwürfe. Die SPD fordert Aufklärung.

Update, 12.08.2018, 12.00 Uhr: Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der Partei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der Bild am Sonntag: "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD."

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.

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Up date, 10.08.2018, 17.15 Uhr: Nun gibt es Gewissheit: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen - vor rund drei Jahren und zwei Mal. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung Die Welt bestätigt.

Das Ministerium bemühte sich zugleich, die Lage zu entschärfen. Maaßen habe seit August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“, hieß es. Es sei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und einen „allgemeinen Austausch“ gegangen. Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD habe Maaßen Petry nicht gegeben. In dem Buch „Inside AfD“ berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von Gesprächen mit Petry, in denen diese von einem Wohlwollen und Ratschlägen Maaßens erzählt hatte. Schreiber hatte an Eides statt die Richtigkeit der betreffenden Passagen versichert (siehen unten).

Mit juristischen Mitteln gehen unterdessen bekannte Rechte gegen das Enthüllungsbuch vor. So wehrt sich die frühere CDU-Politikerin und heutige Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach gegen eine Passage in dem Buch, wie der Spiegel am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Steinbach weist demnach die Aussage zurück, sie habe schon im Wahlkampf 2013 "ihre Geldbörse geöffnet" und an die AfD gespendet. "Diese Behauptung ist erlogen", sagte Steinbach dem Nachrichtenmagazin.

Der rechte Verleger Götz Kubitschek hat dem Magazin zufolge eine Unterlassungsaufforderung an den Europa Verlag geschickt, in dem "Inside AfD" erschienen ist. Darin wendet er sich gegen Schreibers Schilderung, er habe gemeinsam mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Reden von Joseph Goebbels analysiert und daraus "Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken" abgeleitet, um die Formel zu suchen, "die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte".

Auch Höcke erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte, berichtet der Spiegel weiter. Der Leiter des Europa Verlages erklärte demnach, der Verlag halte an Schreibers Version fest und werde einen weiteren Zeugen aufbieten.

SPD fordert Aufklärung

Update, 10.08.2018, 10.33 Uhr: In der Affäre um ein mögliches Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat die SPD Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. "Schluss mit der Geheimniskrämerei und die Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Freitag der "Welt".

Weiter zu "mauern" helfe jetzt nicht mehr, mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt." Es gebe eine Reihe von Fragen: "Gab es Treffen? Wenn ja, wie viele? Von wem ging die Initiative aus? Was war Ziel und Inhalt der Gespräche?"

Update, 09.08.2018, 14.50 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Pressebericht zufolge offenbar ein Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eingeräumt. Maaßen habe dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt, er habe Petry zwar getroffen, schrieb die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er habe sie aber in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes demnach.

Das Innenministerium selbst hält sich unterdessen bedeckt. Auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz berichtete das Ministerium in seiner Antwort offenbar nicht von konkreten Schritten zur Aufklärung des Falls. „So agiert nur jemand, der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null interessiert“, sagte von Notz RP-Online.

Erhielt Petry Tipps von Geheimdienst-Chef Maaßen? AfD-Aussteigerin legt nach

Berlin - Franziska Schreiber... das ist keine Name, der in Berlin viele Assoziationen weckt. Eine große politische Karriere hat die junge Frau nicht hingelegt. Trotzdem hat sich Schreiber im Sommerloch einen recht ansehnlichen Teil der Schlagzeilen gesichert. Gelungen ist ihr das mit Einblicken in das Innenleben der AfD. Schreiber war einst Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Sachsen und Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Nun plaudert die 27-Jährige aus dem Nähkästchen. Und setzt auf diesem Weg sogar hohe Amtsträger unter Druck.

Bereits vergangene Woche hatte Schreiber Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wohl einen kleinen Adrenalinstoß verpasst. Ihr Vorwurf: Maaßen habe sich mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen - und der Politikerin Tipps erteilt, wie die Partei einer Beobachtung durch die Verfassungsschützer entgehen kann. Maaßen dementierte ebenso wie Petry. Aber Schreiber hat nun nachgelegt.

War „Maaßen der Partei wohlgesonnen“? Auch Eidesstattliche Versicherung lässt Fragen offen

Bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch legte Schreiber eine eidesstattliche Versicherung vor, wie unter anderem die FAZ berichtet. Zwei Seiten lang ist das Dokument. Darin bekräftigt die 27-Jährige unter anderem, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe“.

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber

Sollte diese Darstellung stimmen, der Vorgang wäre nicht nur nach Ansicht der Grünen ein Skandal. Hätte Maaßen Tipps gegeben, wie sich die AfD der Beobachtung entziehen kann - er hätte nicht nur Partei ergriffen, er hätte gewissermaßen auch den Zweck seiner eigenen Behörde untergraben.

Gesichert ist das allerdings beileibe nicht. Denn Schreibers eidesstattliche Erklärung bezieht sich letztlich vorrangig auf den Umstand, dass Petry von Treffen mit Maaßen berichtete sowie auf den Inhalt dieser Berichte. "Petry und Maaßen mögen sich. Jedenfalls habe ich wahrgenommen, dass sie ihn mochte", sagte Schreiber. Auch aus der AfD-Spitze ist Berichten zufolge von eindeutigen Schilderungen der Ex-Vorsitzenden zu hören - ihr Wahrheitsgehalt wird allerdings angezweifelt.

Treffen von Petry und Maaßen? Gauland glaubt seiner Ex-Kollegin nicht

„Ich weiß nicht, ob es das Gespräch mit Maaßen gegeben hat“, sagte Petry-Nachfolger Alexander Gauland der FAZ. Petry habe das zwar „immer behauptet“. Er glaube aber, „sie hat sich gar nicht mit ihm getroffen“, konstatierte Gauland. Die Zeitung zitiert zudem namentlich nicht genannte Parteivertreter, denen zufolge Petrys angebliche Darstellung auch intern als „Angeberei“ abgetan worden sie.

Auch interessant: Veganer „Terrorismus“? AfD überrascht mit kurioser Anfrage an Regierung

Harte Fakten sind auch das freilich nicht. Verbürgt ist immerhin, dass sich Gauland selbst einmal mit Maaßen getroffen hat. Der AfD-Chef erzählte dem Blatt, es habe einmal „ein längeres Gespräch“ gegeben. Über die Inhalte äußerte er sich nicht. Klar scheint auch: Daran, die Aussteigerin Petry zu schützen hat die Partei kein Interesse - daran, Gerüchte über eine Kungelei mit Maaßen zu zerstreuen, hingegen durchaus. Der AfD-Rechtsausleger André Poggenburg griff Schreiber auf Twitter sogar persönlich an.

Dass Schreiber jetzt Medienpräsenz hat, ist kein Zufall. Sie hat ein Buch veröffentlicht, „Inside AfD“ heißt es. Der Verlag hält ihr auch angesichts der Dementis von Maaßen und Petry die Stange, wie Spiegel Online schreibt. Verleger Christian Strasser betonte demnach, das Buch sei nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet worde, es enthalte „keine Lügen“.

AfD-Aussteigerin warnt: Partei wird immer radikaler

Die Ex-Funktionärin der „Jungen Alternative“ warnt unterdessen übrigens nicht nur vor Maaßen - sondern ausdrücklich auch vor ihrer früheren Partei. Die AfD habe sich radikalisiert und werde das auch weiterhin tun, erklärte Schreiber am Mittwoch laut bild.de.  „Mit jedem Skandal, den die Radikalen in der AfD erzeugen, treten liberale Vertreter aus der Partei aus – und es treten neue Menschen ein, die eben genau diesen Skandal gut fanden.“

Auch sie selbst habe die AfD „gefährlich gemacht“, sagte Schreiber am Mittwoch. Als Beispiel nannte sie verkürzt wiedergegebene Statistiken zur Ausländerkriminalität. 

Ihre Familie sei froh über ihren Ausstieg aus der Partei, sagte Schreiber: Man könne „auf einmal ganz normal wieder mit mir reden“, hätten ihre Liebsten gesagt. Nicht endgültig geklärt bleibt derweil die Frage, mit wem in der AfD Hans-Georg Maaßen gesprochen hat - und ob die Inhalte der Unterredung „ganz normal“ waren.

Lesen Sie auch: Mehr Reichsbürger, Salafisten und linksextreme Gewalt - Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

fn (mit Material von AFP)

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Kommentare

Zukunftspiratin
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Also diese werte Frau Steinbach ist ja schon als Hetzerin einschlägig in Erscheinung getreten und von daher glaube ich dieser werten Frau Erika Steinbach bei dem hier:

"Mit juristischen Mitteln gehen unterdessen bekannte Rechte gegen das Enthüllungsbuch vor. So wehrt sich die frühere CDU-Politikerin und heutige Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach gegen eine Passage in dem Buch, wie der Spiegel am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Steinbach weist demnach die Aussage zurück, sie habe schon im Wahlkampf 2013 "ihre Geldbörse geöffnet" und an die AfD gespendet. "Diese Behauptung ist erlogen", sagte Steinbach dem Nachrichtenmagazin."

kein einziges Wort. Tut mir leid. Und auch Maaßen hat sich endgueltig unglaubwuerdig gemacht gemäß der Aussage vom Ministerium:

"Das Ministerium bemühte sich zugleich, die Lage zu entschärfen. Maaßen habe seit August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“, hieß es. Es sei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und einen „allgemeinen Austausch“ gegangen. Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD habe Maaßen Petry nicht gegeben. "

Wer's glaube. Denn schon in der NSA-Affäre ist Maaßen mit eindeutigen Luegen aufgefallen im NSA-U-Ausschuss. Auch der ist alles andere als glaubwuerdig, auch wenn die Union noch so krampfhaft an ihm festhält. Seine Tage sind gezählt!

SigismundRuestig
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Seehofer hat wohl anderes zu tun - bayerischer Wahlkampf etc. - als Maaßen endlich rauszuschmeißen!

SigismundRuestig
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Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen. Das war meine Rede vor über 1Jahr! Und jetzt dieser ungeheuerliche Verdacht, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zutrauen würde ich ihm das!
Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und jetzt von Seehofer wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Und Seehofer hat in seiner tollpatschigen Manier Herrn Maaßen vor wenigen Tagen noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).