Keine Volksverhetzung: Freispruch für NPD-Funktionär
Berlin - Das Amtsgericht Berlin hat den Pressesprecher und Geschäftsführer der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
Der 44-jährige Parteifunktionär stand wegen eines im September 2009 im Internet verbreiteten Aufrufs Ausländerrückführung vor Gericht, der Ausländern die Schuld an Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen zuschrieb. Auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Vorwurf als nicht haltbar erwiesen.
Im Prozess stellte sich heraus, dass der am Dienstag Freigesprochene zum Zeitpunkt des Aufrufs nicht das zuständige Vorstandsmitglied für Pressearbeit war.
dpa