Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"
Kiew - US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, umgehend zu einer Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ukraine beizutragen.
"Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen", sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Moskau müsse die Separatisten im Osten der Ukraine auffordern, "die Waffen niederzulegen".
US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor aufgefordert, "schnelle Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine zu ergreifen, und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter verhängt. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige.
Poroschenko: Moskau tut nicht genug für Frieden in Ukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Friedensplan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bislang ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef.
"Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen.
Die Lage in der Ukraine ist weiter angespannt. Der von Poroschenko zugesagte Waffenstillstand seitens der ukrainischen Armee endet nach bisherigen Vorgaben am Freitagvormittag. Von den prorussischen Separatisten im Osten des Landes wurde die Feuerpause in den vergangenen Tagen mehrfach gebrochen.
Merkel: Entscheidung über Ukraine-Vorgehen am Freitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. „Die Fortschritte sind bisher nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk. „Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir weiter gehen müssen bei Sanktionen oder aber, inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt.“
AFP/dpa