Syrien-Konferenz

Kerry fordert Übergangsregierung ohne Assad

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US-Außenminister John Kerry (2.v.li.) zu Beginn der Syrien-Konferenz mit (v. li.) Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Sergey Lavrov, dem russischen Außenminister.

Montreux  - Zum Beginn der Syrien-Konferenz im schweizerischen Montreux hat US-Außenminister John Kerry  eine Beteiligung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an einer Übergangsregierung kategorisch ausgeschlossen.

Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der "brutal" gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe, sagte Kerry am Mittwoch. Einer Übergangsregierung dürfe niemand angehören, den eine der Konfliktparteien ablehne.

Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf "Folter, Fassbomben und Scud-Raketen" aufbauen, fügte Kerry hinzu. Zugleich wies er darauf hin, dass im neuen Syrien kein Platz sei für "tausende gewalttätige Extremisten, die ihre hasserfüllte Ideologie verbreiten und das Leid der Bevölkerung verschlimmern."

Lawrow: "Tragischen Konflikt" beenden  

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow werden die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition im Exil "weder einfach noch schnell" vonstatten gehen. Gemeinsames Ziel sei es, den "tragischen Konflikt" in Syrien zu beenden. Lawrow verurteilte zugleich die "aus der ganzen Welt" nach Syrien gekommenen "Extremisten". Diese verbreiteten "Chaos" und zerstörten die "in hunderten Jahren geschaffenen kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes".

In dem Konflikt in Syrien  wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet, Millionen Menschen wurden zudem vertrieben. Die eintägigen Beratungen in Montreux finden auf Ministerebene statt. Am Freitag soll es im nahe gelegenen Genf im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erstmals direkte Verhandlungen zwischen Vertretern von Assads Regierung und ihrer Gegner geben.

Heftige Attacken zwischen Syriens Führung und Opposition

Zum Auftakt der Friedenskonferenz zum Syrien-Konflikt haben sich Vertreter der Staatsführung und der Opposition heftig attackiert. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim warf den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad am Mittwoch vor, "Verräter" und "Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks" zu sein. Die Opposition bekräftigte ihr Forderung nach einem Rücktritt Assads.

"Wenn man im Namen des syrischen Volkes sprechen will, darf man nicht Verräter am syrischen Volk sein", sagte al-Muallim. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er bei der Konferenz am Genfer See vor, "Blut an den Händen" zu haben. Sie wollten "Syrien destabilisieren".

Ahmed Dscharba, Chef des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, rief Assads Führung dazu auf, "unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen".  Nach deren Vorgabe müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung" übergeben werden.

Erstmals sitzen sich bei der Konferenz in Montreux Vertreter der syrischen Führung und der Oppositionsgruppen gegenüber. Beide Seiten sind vor allem in der Frage der Zukunft Assads gespalten. Der Iran, eine wichtige Macht in dem Konflikt auf der Seite Assads, ist nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme nicht vertreten.

Ban Ki-moon: "Ein Tag der Hoffnung"

Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz, "nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien" gebe es nun "einen Tag der Hoffnung". Es gebe keine Alternative zu einem Ende der Gewalt", appellierte er an die Teilnehmer. "Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden", sagte Ban.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier  warnte vor überhöhten Erwartungen an die Konferenz. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte er. Er hoffe aber darauf, "dass nach dem heutigen Tag auf Arbeitsebene weiterverhandelt wird". Steinmeiers französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, die Gespräche nicht für "unbegründete Anschuldigungen" zu nutzen.

Der Iran, neben Russland und China der wichtigste Unterstützer Assads, gab der Konferenz kaum Chancen. Dies liege vor allem daran, dass an ihr "einige Unterstützer der Terroristen" teilnähmen, sagte Präsident Hassan Ruhani, womit er sich auf westliche Hilfe für die Rebellen bezog. Ban hatte den Iran am Montag nach Montreux ein-, dann aber wieder ausgeladen, was weltweit für Irritationen gesorgt hatte.

AFP

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