Bildungsministerin bleibt im Amt

Kieler Opposition scheitert mit Wende-Entlassung

+
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos).

Kiel - Die Opposition im Kieler Landtag ist mit ihrer Forderung nach einer Entlassung von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) gescheitert.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag wiesen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW entsprechende Anträge von CDU und FDP sowie der Piratenpartei geschlossen zurück. Auch eine Missbilligung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wegen verschiedener Äußerungen fand keine Mehrheit.

Albig hatte zuvor im Landtag den Vorwurf von CDU und FDP zurückgewiesen, er habe im Fall Wende gelogen. Dieser Vorwurf sei „nicht nur unparlamentarisch, sondern ungehörig“, sagte Albig. Er bekräftigte seine Sicht, Wende habe am formellen Beschluss des Senats der Universität Flensburg für ihre Rückkehroption an die Hochschule nicht mitgewirkt.

Albig hielt der Opposition de facto eine Vorverurteilung Wendes vor. „Sie atomisieren das Recht auf Unschuldsvermutung, dies weise ich zurück“, sagte Albig. Er erinnerte an den Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der am Ende freigesprochen wurde - und bedauerte eigene, voreilige Äußerungen damals. Auch bekräftigte er seine Haltung, in den Akten über Wende sei nichts Verwerfliches zu finden.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen die frühere Literaturwissenschaftlerin und Germanistin wegen des Anfangsverdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und des Betruges. Hintergrund ist die umstrittene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg. Nach Bekanntwerden der Option im April hatte Wende auf diese Möglichkeit verzichtet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten

Kommentare