Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein
Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals "Fehler" in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. Der internationale Druck auf die Machthaber in Kiew nimmt zu.
Janukowitsch sicherte am Donnerstag schriftlich zu, künftig "mehr Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte nach Berichten über das Verschwinden regierungskritischer Demonstranten in der Ukraine Aufklärung.
Janukowitsch ist nicht nur politisch, sondern auch gesundheitlich angeschlagen: Das Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, der Staatschef leide an einer Atemwegserkrankung und starkem Fieber. Janukowitsch räumte in seiner Erklärung ein, Regierungen machten immer "Fehler". Er warf der Opposition aber gleichzeitig vor, die Spannungen wegen "politischer Ambitionen" einiger ihrer Anführer immer weiter anzuheizen.
Janukowitsch steht seit Ende November wegen Massenprotesten massiv unter Druck. Am Dienstag war wegen der Krise Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Zudem hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die Gesetze aufgehoben, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Am Mittwoch wurde dann eine von der Opposition geforderte Amnestie für festgenommene Demonstranten verabschiedet, die allerdings an Auflagen geknüpft ist. Der Opposition reichen die Zugeständnisse nicht, sie fordert weiter den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen.
Regierungskritische Demonstranten verschwunden
EU-Kommissionspräsident Barroso und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderten gemeinsam Aufklärung über das Verschwinden regierungskritischer Demonstranten in der Ukraine. "Wir fordern eine Untersuchung und unterstreichen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen", sagte Barroso. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe bei einem Besuch in Kiew "schockierende Geschichten" von den Regierungsgegnern gehört.
Auslöser der Massenkundgebungen Ende November war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus.
Das Parlament beschloss am Mittwochabend eine Amnestie für festgenommene Demonstranten. Am Donnerstag stand wegen der Erkrankung Janukowitschs aber nicht fest, wann die Amnestie in Kraft treten würde.
Die Opposition boykottierte die Abstimmung im Parlament, da das Amnestiegesetz ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude binnen 14 Tagen vorsieht. Von den 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmten 232 für das Gesetz, elf votierten dagegen.
Oppositionsführer Vitali Klitschko warf Janukowitsch in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag vor, die Regierungsgegner täuschen zu wollen und auf Zeit zu spielen. Der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von der rechten Partei Swoboda kritisierte, die Abstimmung sei "unrechtmäßig" erfolgt. Der Regierung warf er vor, die während der wochenlangen Proteste festgenommenen Demonstranten als "Geiseln" zu halten.
Janukowitsch telefonierte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihn aufforderte, "das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen". Merkel telefonierte auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und appellierte an ihn, "für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben". Putin hatte zuvor angekündigt, mit der vollständigen Auszahlung von Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist.
AFP