Lindner zur Kindergrundsicherung: „Bei Kinderarmut hilft nicht immer nur mehr Geld“
Die Kindergrundsicherung alleine wird Kinderarmut nicht bekämpfen, findet Finanzminister Lindner. Im Gespräch mit unserer Redaktion nennt er weitere Maßnahmen.
Berlin – Droht neuer Ampel-Zoff? Die FDP ist offenbar beim geplanten Kindergrundsicherungsgesetz nicht mit allen Punkten einverstanden. Dabei hatten sich Parteichef Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach monatelangem Streit geeinigt. „Es gibt seit längerem eine Einigung. Auf der Basis hätten wir schon beschließen können“, sagte Lindner zu unserer Redaktion. „Bei der Übertragung in das Gesetz gab es allerdings Abweichungen.“
Lindner äußert sich zur Kindergrundsicherung – es gibt offenbar noch Uneinigkeiten
„Ich halte es etwa nicht für angezeigt, das Asylbewerberleistungsgesetz in dieses Vorhaben aufzunehmen“, so Lindner. Die Einigung bestehe darin, „dass es keine Ausweitung der Leistungen gibt, sondern dass bestehende Leistungen für die Familien leichter nutzbar gemacht werden.“
Der Zoff um die Kindergrundsicherung dürfte als einer der längsten Streitereien in der Geschichte der Ampel-Koalition eingehen. Nach monatelangem Streit konnten sich Lindner (FDP) und Paus auf Eckpunkte einigen. Die Bundesregierung spricht von einem „Neustart der Familienförderung.“ Von 2025 an sind Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant.
Kritik an Kindergrundsicherung: Lindner nennt weitere Maßnahmen
Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Doch kann die Kindergrundsicherung die Kinderarmut langfristig bekämpfen? Aus Lindners Sicht müsste mehr getan werden. „Bei denjenigen, die von Kinderarmut betroffen sind, gibt es öfter einen Zusammenhang mit Einwanderung. Da hilft nicht immer nur mehr Geld. Was es braucht, sind Sprachförderung, Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt, sowie bessere Kitas und Schulen.“
Jüngst hatte ein Lindner-Zitat, das einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut herstellte, für Kritik gesorgt. Wohlfahrtsverbände hatten Alarm geschlagen. Der Finanzminister spiele die Absicherung von Kindern gegen Integrationsmaßnahmen der Eltern aus, erklärte der Verband Bildung und Erziehung. (bohy)