Gespannt auf Änderungsvorschläge

Kipping: "319:311 für den Mindestlohn"

+
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping

Halle - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen.

 „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“

Kipping fügte hinzu: „Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen.“ Sie sei „gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.“ Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, die SPD 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen weiterhin von den Tarifparteien festsetzen lassen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ - AfD debattiert über Höcke
Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ - AfD debattiert über Höcke
EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern
EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern
63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung
63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung
LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?
LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?

Kommentare