Die Rettung für unsere Erde?

tz erklärt: Das bedeutet das weltweite Klima-Abkommen

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Paris/München - Erstmals in der Geschichte haben alle 195 Länder der Erde einem Abkommen über die Begrenzung der Erderwärmung zugestimmt. Das Wunder von Paris - tz erklärt die Folgen!

Jubel nach dem Durchbruch: UN-Expertin Christiana Figueres, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und Francois Hollande.

„Es lebe der Planet!“ Der Jubel von Frankreichs Präsident François Hollande entsprach der Stimmung aller Delegierten beim Weltklimagipfel in Paris. Denn erstmals in der Geschichte haben alle 195 Länder der Erde einem Abkommen über die Begrenzung der Erderwärmung zugestimmt. Das Wunder von Paris! Möglich wurde es, weil in Sachen Klima erstmals China und die USA eine Vorreiterrolle einnahmen und der Gipfel vier Jahre akribisch vorbereitet wurde. Das heißt: Im Dialog mit den Entwicklungsländern wurde ausgelotet, wie diese sich den Klimaschutz vorstellen. Am Schluss stellte sich nur noch Nicaragua quer – der Papst brachte die Mittelamerikaner mit einem Anruf auf Linie. Hier die Details:

Das Abkommen

Das Ziel: Die Erderwärmung soll auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Alle Staaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Ein Grad haben wir allerdings schon jetzt erreicht.

Der Weg: Die Länder beabsichtigen, „sobald wie möglich“ den Höhepunkt ihres Treibhausgasausstoßes zu überschreiten. Sie wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie Waldanpflanzungen und andere „Kohlendioxid-Senker“ aus der Atmosphäre ziehen.

Zeitplan: Da die bisher vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals sollen 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, soll diese möglichst verbessern.

Finanzierung: In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Indus-triestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Dazu können auch private Investitionen zählen, die von Regierungen finanziell gefördert wurden.

Schadensregulierung: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, den ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll u.a. ein Versicherungssystem aufgebaut werden. Außerdem will man klimabedingt Vertriebenen helfen.

Transparenz: Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zum Ausstoß der Treib­hausgase registrieren und offenlegen. Entwicklungs- und Schwellenländer dürfen das aber „flexibel“ handhaben.

Verbindlichkeit: Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung.

Die Fallstricke

Bei aller Euphorie über das „Wunder von Paris“: Auf dem Weg zur Verhinderung einer Klimakatastrophe lauern noch viele Fallstricke. Die tz nennt einige Gründe, warum das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen, noch scheitern könnte:

Niedriger Ölpreis: Der wirtschaftliche Anreiz zum Einsparen von Öl fällt weg – kaum einer kauft ein teures Elektroauto, wenn Benzin billig ist. Und in den USA, aber auch bei uns, floriert der Verkauf von spritfressenden SUVs wegen des niedrigen Benzinpreises. Auch Hausdämmung oder der Austausch der Öl-Heizung rentieren sich weniger.

US-Republikaner: Eigentlich ist das Pariser Klimaabkommen für Staaten rechtlich bindend, unabhängig von einem Regierungswechsel. Aber falls einer der US-republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die den Klimawandel für Humbug halten, Obamas Nachfolge antreten sollte, ist zu erwarten, dass die Umsetzung torpediert wird. Das Klimaabkommen wurde auf Drängen Obamas so konzipiert, dass es nicht den Charakter eines Vertrages hat. Der Grund: Ein Vertrag muss vom US-Kongress ratifiziert werden – und die Republikaner, die dort die Mehrheit haben, hätten dem Pariser Abkommen nie zugestimmt.

Schwächen bei der Umsetzung: Die in Paris beschlossenen nationalen Ziele von 185 der beteiligten 195 Staaten reichen laut Wissenschaftlern bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf 2,7 bis drei Grad zu begrenzen. Auch beim Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz armer Länder zu investieren, steckt der Teufel im Detail: Viele dieser Staaten sind undemokratisch und korrupt – die Gefahr, dass das Klima-Geld versickert, ist groß.

Illegale Brandrodungen: Ein Paradebeispiel dafür, wie schnell das, was Politiker am grünen Tisch aushandeln, von der Realität ausgehebelt wird, waren die jüngsten Waldbrände auf Sumatra und Borneo: Dabei wurden 1,6 Milliarden Tonnen CO2 frei – das ist fast das Doppelte des gesamten CO2-Jahres-Ausstoßes von Deutschland. Die Torfmoorböden, auf denen der Regenwald wächst, sind gigantische Kohlenstoffspeicher. Die Feuer entstanden durch Brand­rodungen, um Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen.

Die Folgen für Deutschland

„Das Signal aus Paris setzt den Ausstieg aus der Kohle auf die Tagesordnung“, so Lutz Weischer. Ziel müsse ein Ausstieg in den nächsten 20 Jahren sein, so der Experte für Internationale Klimapolitik von Umweltorganisation germanwatch.org. Weischer war in Paris dabei und erklärte der tz, welche Folgen das Abkommen für uns in Deutschland hat:

Verschärfung der Abgasnormen, Wärmedämmung: „Dazu wurde in Paris nichts beschlossen, wir werden dabei aber weiter zulegen müssen. Auch weil ja jetzt statt des Zwei-Grad-Ziels ein 1,5-Grad-Stop angepeilt werden soll“, so Weischer.

Die Zeit der Kohlkraftwerke scheint abgelaufen zu sein.

Kosten: Geht’s nach dem UN-Schlüssel dann muss Deutschland rund zehn Milliarden Euro aufbringen. Weischer: „Zunächst waren zwei Milliarden zugesagt, vor dem Gipfel hat Angela Merkel diesen Betrag – und das war ein tolles Signal – verdoppelt.“ Blieben sechs Milliarden, die die deutsche Wirtschaft mit Investitionen in Klimaprojekte in Entwicklungsländern abdecken soll. Weischer: „Ich bin skeptisch, ob das zu schaffen ist.“

Vorreiterrolle: Deutschland und die EU waren die Ersten, die sich um Klimaschutz bemüht haben. Und sie spielen immer noch eine wichtige Rolle. Aber mittlerweile gibt es einige Länder, die ähnlich ambitioniert sind. Dazu gehören auch die USA und China und Entwicklungsländer“, so Weischer.

Der Fahrplan zur Weltrettung

„Die Arbeit beginnt morgen!“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte gleich nach dem Jubel der Delegierten daran, dass dem Abkommen nun konkretes Handeln folgen müsse: Der Klimavertrag muss noch auf nationaler Ebene bestätigt werden. Gültig wird er, wenn ihn mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, akzeptieren. Das soll spätestens 2020 so weit sein.

Im April 2016 will Ban Ki Moon zu einer Zeremonie einladen, bei der das Abkommen von Paris feierlich unterschrieben werden soll. Ab 2020 wird es dann ernst: Die Industriestaaten müssen ihre Zahlungen (jährlich 100 Milliarden Euro, ab 2025 mehr) an die ärmeren Länder beginnen.

2023 sollen die nationalen Emissionsziele (INDC) und die Finanzhilfen an die Entwicklungsstaaten erstmals bewertet und notfalls nachgebessert werden.

Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste Mal also 2028. Jeweils zwei Jahre nach diesem Termin sollen die nationalen Emissionspläne nachgebessert werden – falls dies nötig ist, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

Ob es wirklich gelingt, die Welt vor dem Klima-Kollaps zu retten, hängt aber nicht nur an den Politikern: Eine entscheidende Rolle spielt die Wirtschaft, deren Beitrag auch bei den 100-Milliarden-Zahlungen an die ärmeren Staaten einkalkuliert ist.

Die Meinung bei der Wirtschaft ist gespalten: Der europäische Arbeitgeberverband Business Europe wehrt sich gegen neue Klimaschutz-Verpflichtungen. Sollte die EU bei den Anstrengungen zum Klimaschutz weiter alleine voranschreiten, wäre die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmer in Gefahr.

Weg von der Kohle: Allianz-Chef Oliver Bäte.

Sandrine Dixson-Declève, die Direktorin der Prince of Wales Corporate Leaders Group, einem Bündnis aus 23 Unternehmen wie Philips und Unilever, sieht das Abkommen hingegen positiv: Unternehmen hätten nun die Sicherheit, die sie für langfristige Investitionen brauchen. „Der Vertrag ist ein klares Signal für die Zukunft: CO2-intensive Anlagen sind einfach keine Option mehr.“ Großanleger wie die Allianz oder die französische Bank BNP Paribas haben bereits angekündigt, alle Aktien aus Kohle und anderen CO2-intensiven Unternehmen zu verkaufen.

tz-Umfrage: Was ist Ihnen ein gutes Klima wert?

Nils (35), Konstrukteur bei BMW, mit Frau Tini (33) und Sohn Moritz (2), aus Gröbenzell: "Der Vertrag ist eine Sensation, ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet. Seit wir Kinder haben, hat das Thema Umweltschutz stark an Bedeutung gewonnen. Vorher ist man als großer Egozentriker durchs Leben gegangen. Jetzt weiß ich: Ich muss diese Welt für den Nachwuchs bewahren! Wir haben nur diese eine Erde. Ich zum Beispiel würde liebend gerne mit dem Auto in die Arbeit fahren. Aber ich nehme die U-Bahn, auch wenn das heißt: früher aufstehen, mehr Menschen, mehr Stress."

Norbert Grün (78), Pensionär aus Hanau (Hessen): "Nun herrscht also überall eitel Sonnenschein. Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen, das Thema Umweltschutz ist ungemein wichtig. Seit Jahrzehnten versauen wir unsere Erde. Aber wir Europäer sündigen nicht mehr so schlimm wie früher. Jetzt heißen die Übeltäter Indien oder China. Haben Sie die Bilder aus Peking gesehen? Da sieht man vor lauter Smog die Hand vor Augen nicht! Zu Hause sind wir zu dritt, wir haben drei Autos. So oft es geht, nehmen wir den Zug. Meine Abfälle verbrenne ich schon lange nicht mehr im Garten – früher war das gang und gäbe."

Andreas Kleinerüschkamp (48), Jurist, und Christian Jerger (46), Lektor, beide aus Berlin: "Am Samstag also endlich das Abkommen – ein historischer Tag! Der Vertrag ist ein starkes Zeichen. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir die Zusagen auch umsetzen. Alle sind für unser Klima verantwortlich – auch die Saudis können sich nicht länger zurücknehmen. Niemand darf das! Zu Hause haben wir alle Elektrogeräte geprüft, jetzt haben wir einen neuen Kühlschrank, der zwei Drittel weniger Strom verbraucht. Wir trennen unseren Müll. Das ist so simpel – und trotzdem macht’s keiner! Eigentlich müsste man noch viel früher ansetzen: Müllvermeidung heißt das Zauberwort."

Dr. Inge Stein (50), Biologin, und Manfred Stein (51), Serviceleiter, beide aus Groß-Umstadt (Hessen): "Es gibt da etwas, das macht mir Angst: Alles, wirklich alles, wird heute Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Welt scheint an allen Ecken und Enden auseinanderzubröckeln. Wir haben Bekannte in Kuala Lumpur, da fällt seit Wochen die Schule aus wegen des Smogs! Uns hier im schönen Deutschland juckt das dann herzlich wenig. Wir sehen die Bilder im TV – und gehen raus an die Sonne, setzen uns in den Biergarten und genießen die Natur. Das ist doch schizophren! Eigentlich müssten wir auf der Straße stehen und demonstrieren."

KR

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