Klöckner scheidet aus Bundesregierung aus
Mainz - Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, scheidet vorzeitig aus der Bundesregierung aus. Der Grund für ihren Rücktritt und wer ihr Nachfolger wird:
Sie werde mit Wirkung vom 15. Februar als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium zurücktreten, gab Klöckner am Dienstag in Mainz bekannt. Zur Begründung sagte die CDU-Politikerin, sie wolle sich ganz der Landespolitik widmen.
Wer in welchem Bundesland regiert
Bei der Landtagswahl am 27. März fordert Klöckner Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) heraus. Der Rückzug aus dem Regierungsamt erfolge in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerin Ilse Aigner (CSU). “Beide haben die Entscheidung bedauert, zugleich aber großes Verständnis dafür geäußert“, unterstrich die 38-Jährige. Es sei nie ihre Art gewesen, Posten oder Ämter mit “Rückfahrtstitel anzustreben“. Aigner bezeichnete Klöckners Entscheidung in einer Mitteilung als “konsequent und mutig“.
Das Datum habe sie gewählt, sagte Klöckner, um den im Verbraucherschutzministerium erarbeiteten Dioxin-Aktionsplan noch geordnet auf den Weg zu bringen. Sie wolle “geordnete Amtsgeschäfte“ ihrem Nachfolger übergeben, sagte die CDU-Politikerin.
Nachfolger wird der CDU-Agrarexperte Peter Bleser. Er wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Personalie am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bleser, ein 58 Jahre alter Landwirt aus Rheinland-Pfalz, ist seit 2005 Chef der Arbeitsgruppe für Agrar und Verbraucherschutz in der Unionsfraktion
Ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete wird Klöckner nach eigenen Angaben jedoch behalten, bis sie in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wird. “Ich habe im Vorfeld des Landtagswahlkampfes stets betont, dass ich meine ganze Kraft für meine Heimat zur Verfügung stellen werde“, fügte die Beck-Herausforderin hinzu. Daher habe sie sich entschieden, dies durch ihren Rückzug aus der Bundesregierung deutlich zu machen. Klöckner ist seit 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
dapd