Förderung der privaten Vorsorge beschlossen

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring

Berlin - Unmittelbar vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch hat die FDP eine zentrale Forderung durchgesetzt: Die Bundesregierung will die private Pflegevorsorge fördern.

Das teilte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.

Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war im November im Koalitionsausschuss gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bislang immer wieder deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle. Nach Angaben der FDP wurde nunmehr eine Grundsatzvereinbarung zwischen Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium erzielt.

dpa

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