Koalition streitet über Fachkräftekonzept

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Schon vor dem Kabinettsbeschluss zur Linderung des Fachkräftemangels gibt es in der Koalition Verbesserungsvorschläge und Streit.

Berlin - Schon vor dem Kabinettsbeschluss zur Linderung des Fachkräftemangels gibt es in der Koalition Verbesserungsvorschläge und Streit.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte, die sogenannte Vorrangprüfung in sämtlichen Branchen abzuschaffen und niedrigere Einkommensgrenzen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Das lehnte die CSU ab. Der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) riet der Bundesregierung, sich innerhalb der EU nach Fachkräften umzusehen.

In der Regel muss ein Unternehmer nachweisen, dass es in Deutschland und der EU keinen geeigneten Bewerber gibt, wenn er eine freie Stelle mit einem Interessenten aus einem anderen Land besetzen will. Die Bundesregierung will diese Regelung für einige Branchen aussetzen.

FDP für 40.000 Euro Mindesteinkommen bei Ausländern

Brüderle geht das nicht weit genug. “Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. Außerdem sollten die Mindesteinkommen von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 Euro deutlich gesenkt werden. “Es ist illusorisch zu glauben, dass Fachkräfte gerade am Anfang ihrer Karriere diese Gehälter verdienen. Daher ist eine Absenkung auf 40.000 Euro geboten“, sagte er.

Die CSU lehnte eine Änderung des Zuwanderungsrechts ab. Der CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein sagte der “Berliner Zeitung“: “Wir brauchen da keine Änderung.“ Die von der FDP und Teilen der Union geplante Senkung der Gehaltsgrenzen für die Erteilung unbefristeter Arbeitsgenehmigungen sei nicht nötig. “Wer das will, will keine Fachkräfte holen, sondern billige Arbeitskräfte“, sagte

Mittelständler will spanische Arbeitslose holen

Fuchs, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion ist, forderte die Bundesregierung auf, insbesondere in Spanien auf Fachkräftesuche zu gehen. “Spanien mit seiner extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit hat für den deutschen Arbeitsmarkt hohes Rekrutierungspotenzial“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. “Deutschland könnte gezielt junge Spanier mit Deutschkursen in Goethe-Instituten auf ein Berufsleben in Deutschland vorbereiten.“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, machte auf besondere Schwierigkeiten in der Pflegebranche aufmerksam. “Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut“, sagte Bsirske der Düsseldorfer “Rheinischen Post“. Nötig seien neben einer Verbesserung der Arbeitssituation in der Pflege vor allem auch bessere Bedingungen in der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Umschulung interessierter Bewerber.

dapd

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