Koalition über Breitbandförderung für ganz Bayern einig

München - Die CSU/FDP-Koalition hat sich auf ein bayernweites Förderprogramm zum Ausbau superschneller Internet-Verbindungen geeinigt. Schon bald soll dafür mehr Geld fließen.

Bei einem Treffen am Montagabend in der Staatskanzlei verständigten sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) darauf, dafür schon im aktuellen Nachtragshaushalt deutlich mehr Geld zu bereitzustellen als bisher geplant. Das berichteten Zeil, Schmid und Hacker am Abend der dpa.

Statt der bislang geplanten 20 Millionen Euro für Breitband-Autobahnen in strukturschwachen Gebieten sollen im Nachtragsetat nun 100 Millionen Euro für ganz Bayern bereitgestellt werden - 50 Millionen Euro an Sofortmitteln und 50 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommen noch einmal 30 Millionen Euro für sogenannte Altfälle, in der Summe also 130 Millionen Euro. Die Einigung erfolgte fast in letzter Minute: Der Nachtragshaushalt soll an diesem Dienstag im Landtag verabschiedet werden. CSU und FDP wollen ihren Beschluss nun per Änderungsantrag im Plenum einbringen.

Zeil betonte, er sei sehr froh, dass sich die beiden Koalitionspartner nunmehr einig seien. Er sprach von einem „kraftvollen Programm“. Zeil, Hacker und Schmid kündigten an, das Programm in den kommenden Jahren ebenso kraftvoll fortzuführen.

Das Kabinett hatte sich vergangene Woche zunächst lediglich darauf verständigt, in den kommenden fünf Jahren jeweils 20 Millionen Euro für einen strukturschwachen Gürtel in Franken und Ostbayern bereitzustellen - aber zugleich ein bayernweites Ausbauprogramm in Aussicht gestellt. Das hatte zum einen die CSU-Fraktion gefordert. Und Zeil selbst hatte stets erklärt, für ein bayernweites Programm wäre eine Milliarde Euro an Zuschüssen nötig.

dpa

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