So wird das Geld verteilt

Koalition einigt sich bei Steuermehreinnahmen

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Markus Söder gab die Einigung am Sonntag bekannt.

München - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf letzte Details des nächsten Doppelhaushalts geeinigt, insbesondere auf die Verteilung der zusätzlichen Steuermehreinnahmen von knapp 370 Millionen Euro.

Das teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag in der Staatskanzlei mit. 100 Millionen Euro werden demnach auf die Seite gelegt, um für eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren im kommenden Jahr vorbereitet zu sein. 30 Millionen Euro sind zusätzlich für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen, und zwar für Infrastruktur und Personal. Und noch einmal 86 Millionen Euro werden für den weiteren Krippenausbau bereitgestellt. Nach Worten Söders können damit noch einmal bis zu 3000 neue Plätze finanziert werden.

Knapp 100 Millionen Euro hat die Koalition für zusätzliche Investitionen vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Technologietransfer. 50 Millionen Euro wurden nicht verplant - das Geld soll in die Rücklage des Freistaats fließen.

dpa

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