Volker Kauder spricht Klartext

Große Koalition: Das sind die Bedingungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M.) mit (l-r) Unions Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, verdeckt) vor Gesprächen in Berlin

Berlin - Unionsfraktionschef Kauder hat nun knallhart die Bedingungen für eine Große Koalition genannt. In einem Punkt sind sich Union und SPD dabei schon fast einig: Es soll mehr Ministerien geben.

Nein zu Steuererhöhungen, keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD genannt. CDU und CSU seien „zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit“, doch werde es „keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ausdrücklich setzte sich Kauder in Sachen Rente nur für die Besserstellung älterer Mütter ein. „Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln“, sagte er. „Die Grenze lautet: Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.“ Über eine Abmilderung der sogenannten kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. „Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen.

Schwesig: Erwarte von Union Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte derweil von der Union Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld. „Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Das Betreuungsgeld sei „ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen“. Ein Kompromiss könnte nach Überzeugung Schwesigs auch die Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld überflüssig machen.

Union und SPD erwägen Vergrößerung des Bundeskabinetts

Laut Presseberichten erwägen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen aucheine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten forderten sieben bis acht Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition, berichtete die "Welt am Sonntag" aus Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien. Auch das Hamburger Magazin "Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf die engere SPD-Führung, in der Partei bestehe Interesse an einem siebten Ministerium.

Laut "Welt am Sonntag" wurde sowohl in internen SPD-Runden als auch in Abstimmungen mit der Union über eine Vergrößerung des Kabinetts gesprochen. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Haltung demnach damit, dass die FDP nach der Bundestagswahl des Jahres 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

SPD will Finanzministerium unter Umständen der Union überlassen

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), schloss eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch mit der Zeitung nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte er. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt.

"Der Spiegel" berichtete weiter, in der SPD konkretisierten sich Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen. Der SPD-Spitze erscheine es mittlerweile attraktiver, der Union stattdessen Zusagen in mehreren anderen Bereichen abzuhandeln. Weiter hieß es, auch das Verkehrsressort werde in der SPD als wichtig angesehen.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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dpa/AFP

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