Die tz vergleicht die Positionen

Koalitions-Poker: Wer hat das ­bessere Händchen?

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Horst Seehofer – hier bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten im Oktober 2008 – gibt sein Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen!

München - Der SPD-Konvent hat’s erlaubt, die Unions-Unterhändler können’s kaum erwarten: Schon am Montag wird es zu Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Lagern kommen. Die tz vergleicht die Positionen.

In dieser Vorrunde des Koalitionspokers erwartet die SPD als Wunschpartner der Schwarzen große Zugeständnisse. Nur dann werde die Basis richtigen Verhandlungen zustimmen. Zwar stehen die Ministerposten bei den Forderungen nicht an erster Stelle – aber sechs wichtige sollten es schon sein. Genannt werden Thomas Oppermann für die Finanzen, das Arbeitsministerium für Parteichef Sigmar Gabriel, und der Bereich Familie für Vize Manuela Schwesig. Vorher sind Hindernisse zu bewältigen – eines davon hat CSU-Chef Seehofer schnell noch erhöht.

Steuerpolitik: Hier sind etliche, aber höchst unterschiedliche Signale aus der Union zu vernehmen. Die jüngste Ansage kommt von CSU-Chef Horst Seehofer – er gibt den Deutschen in der BamS sein Wort, es werde zu keinen Steuererhöhungen kommen! Damit widerspricht er den Andeutungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und anderen CDU-Politikern, die eine gewisse Offenheit in dieser Frage gezeigt hatten. Die SPD werde Gespräche deswegen schon nicht scheitern lassen, ist Seehofer überzeugt – dabei sind für die SPD-Mitglieder Steuererhöhungen für u. a. Bildungsausgaben ein zentraler Punkt ihres Forderungskatalogs. Beobachter halten eine Einigung auf eine stärkere Belastung höherer Einkommen für wahrscheinlich. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro anheben. Am Ende könnte ein höherer Satz stehen, der auch früher greift. Entlastungen könnte es geben, indem die „kalte Progression“ gemildert wird. Die von der SPD geforderte stärkere Belastung von Kapitalerträgen könnte kommen, wenn im Kampf gegen Steuerflucht die Abgeltungssteuer fällt.

Betreuungsgeld: Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist die Abschaffung dieser Zahlung an Eltern, die ihr Kind nicht in einer Kita betreuen lassen, ein Prüfstein für Verhandlungen. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, zeigt sich in der Leipziger Zeitung milder: Eine Koalition setze voraus, „dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“. Man müsse Kompromisse finden. „Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist.“

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

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Gesetzlicher Mindestlohn: Der ist für die SPD „unverzichtbar“. Unionspolitiker wollen bisher die Vereinbarung von Lohnuntergrenzen durch die Tarifparteien. Der Arbeitnehmerflügel der Union CDA regt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Bereiche, in denen es keine tariflichen Mindestlöhne gibt, an.

Mietpreisbremse: Die dürfte in irgendeiner Form kommen – auch von der Union gab es Versprechungen: Sie will den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, eine Mietpreisbremse in Städten zu beschließen, in denen große Nachfrage nach Wohnungen besteht.

Energie: Union und SPD könnten sich bei der Kappung der Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz einigen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll stärker an das Tempo beim Netzausbau angepasst werden. Um die Stromkosten der Bürger zu entlasten, will die Union Industrierabatte um 700 Millionen Euro senken, die SPD um 500 Millionen. Eine von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent KWh lehnt die Union ab: Mit den Einnahmen werden die Rentenbeiträge stabilisiert. Auch problematisch: die Atommüll-Endlagersuche.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Parteien außer der CDU/CSU fordern sie für alle in Deutschland geborenen Migrantenkinder. Bisher kommen in diesen Genuss nur EU-Ausländer oder Nachwuchs aus Ehen, bei denen ein Partner deutsch ist. Ausgeschlossen sind vor allem hier geborene Türken.

Maut für Ausländer: CSU-Chef Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut für Ausländer nicht steht. Zur Sprache kommen wird das Thema bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister am 2. Oktober. Vorsitzender Reinhard Meyer (SPD, Schleswig-Holstein) erteilt dem Vorstoß eine Absage: Das würde nicht viel bringen und sei überdies europarechtswidrig.

Soziales: Der CDU-Sozialflügel hat als „Signal an die SPD“ eine Korrektur bei der Rente mit 67 ins Gespräch gebracht. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will die Leiharbeit auf zwei Jahre begrenzen. Die Tarifeinheit muss auch laut Union gestärkt werden: „Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag“. Wenig Streit dürfte es bei der von der SPD geforderten Mindestrente sowie bei Verbesserung der Anrechnungszeiten von Kindererziehung bei der Rente geben.

B. Wimmer

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