Viertes Treffen von Union und SPD

Koalitionsrunde verhandelt über Energiewende

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Der geschäftsführende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft. Am Montag geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Energiethemen.

Berlin - Die große schwarz-rote Verhandlungsrunde soll das erste Megathema besiegeln: Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Opposition und Wirtschaftsforscher sehen das kritisch.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD an diesem Montag in Berlin wichtige Entscheidungen besiegeln. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende. Besonders die Förderung der Windenergie soll deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der bisherigen Planungen fast halbiert werden.

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als „großen Wurf“. „Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montag). Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte der „Nordwest-Zeitung“, er sei zufrieden „unter den gegebenen Umständen“. „Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken.“

Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. „Union und SPD wollen offenbar die Atomkraftwerke durch klimazerstörende Kohlekraftwerke ersetzen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Die Große Koalition verabschiedet sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz“, sagte er „Spiegel Online“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, mit den Beschlüssen würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt. „Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk laut Mitteilung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die schwarz-roten Pläne seien nicht dazu geeignet, die Verbraucher finanziell zu entlasten. „Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Frankfurter Rundschau“ (Montag).

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Außerdem soll die große Runde Stellung nehmen zu Plänen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen für eine Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden. Die Länder sollen festlegen können, dass bei Neuvermietungen die neue Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Makler sollen künftig von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Bisher hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich diesmal in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es weiterhin bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Das Treffen der großen Runde beginnt am Nachmittag - das Ende ist noch offen.

dpa

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