CSU und FDP uneins

Studiengebühren: Streit geht unvermindert weiter

München - CSU und FDP wollten ihren Koalitionsstreit über die Studiengebühren eigentlich auf Anfang Januar vertagen. Doch schon am Montag ging der Krach in unverminderter Schärfe weiter.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vor dem Volksbegehren im Januar vehement und überall in Bayern für ein Ende der Studiengebühren stark machen - und damit die Haltung des kleinen Koalitionspartners FDP einfach ignorieren. „Ich werde überall, wo ich in Bayern bin, für diese Position werben“, sagte Seehofer am Montag in München. Er rechnet auch damit, dass er sich am Ende mit seiner Linie gegen die FDP durchsetzen wird. „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um - früher oder später“, betonte er. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bekräftigte dagegen die harte Haltung seiner Partei. Die Opposition warf der Koalition erneut Regierungsunfähigkeit vor.

Die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren läuft nach Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vom 17. bis 30. Januar. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich in diesen zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen - also rund 940 000 Menschen. Wenn diese Hürde genommen wird, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen werden. Dann entscheidet die einfache Mehrheit.

Seehofer sagte vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München: „Es ist alles lösbar im Leben.“ Man dürfe aber nicht auf den Tag schauen, sondern müsse am Ende eines Prozesses die Dinge bewerten. „Und am Ende des Prozesses war es aus meiner Sicht noch immer positiv.“ Jedenfalls werde er in jeder seiner Reden in den kommenden Wochen deutlich machen, wofür er stehe, betonte er.

CSU und FDP hatten sich bei zwei stundenlangen Sitzungen des Koalitionsausschusses am Wochenende nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Die Gespräche darüber wurden auf Anfang kommenden Jahres vertagt. Die CSU würde die Studiengebühren entgegen ihrer bisherigen Linie am liebsten sofort abschaffen, um eine Niederlage bei Volksbegehren und Volksentscheid zu vermeiden. Die FDP dagegen lehnt es strikt ab, die CSU-Kehrtwende mitzumachen - und hat damit einen schnellen Kurswechsel der gesamten Koalition verhindert.

Seehofer sagte am Montag dennoch: „Ich bin rundum zufrieden.“ Er habe ein sehr schönes Wochenende mit zwei Koalitionsrunden gehabt. „Und es ist genau so vom Ergebnis her gekommen, wie ich es vermutet habe.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass es nun in den kommenden Wochen eine Debatte in der Koalition gebe. Diese werde man sachlich führen.

Sowohl Seehofer als auch Heubisch begründeten ihre exakt entgegengesetzten Positionen mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Es geht auch um das soziale Bayern - dass wir ein gerechtes Bayern sind“, sagte Seehofer. „Wir können uns heute die Studiengebühren aus dem Haushalt leisten, wir müssen nicht mehr die Studenten heranziehen. Und ich kämpfe für dieses sozial gerechte Bayern.“

Heubisch betonte dagegen, es gebe derzeit keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Diese seien in ihrer derzeitigen Form auch sozial gerecht und sicherten die Qualität der Studienbedingungen finanziell ab. Auch am Wochenende hatte die FDP die Studiengebühren als Frage der sozialen Gerechtigkeit bezeichnet.

Heubisch sieht für seine Partei deshalb keinerlei Grund, den Kurs zu ändern - vor dem Volksbegehren schon gleich gar nicht. „Wir sind gut beraten, nun die Entscheidung der bayerischen Bevölkerung abzuwarten“, erklärte er. Seehofer sagte dagegen, man wolle die Frage bereits „in den ersten Wochen des neuen Jahres entscheiden“.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause warf der Koalition Armseligkeit und Peinlichkeit vor und sprach von einer „verheerenden Performance“ von Schwarz-Gelb. „Das ist die Koalition der Angsthasen, die hier regiert“, sagte sie - und kommentierte die CSU-Kehrtwende bei den Studiengebührern mit den Worten: „Wie peinlich ist das denn, dass die Volkspartei CSU jetzt aus Angst vor dem Volk davonläuft?“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lästerte: „Die CSU-Mitglieder der Staatsregierung dürfen sich als erste beim Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen, um ihren wütenden Protest gegen ihre eigene Politik zum Ausdruck zu bringen.“ Sechs Jahre lang hätten die CSU-Verantwortlichen die Studiengebühren zum alternativlosen Dogma erklärt, um nun aus Furcht vor dem Volkswillen eine 180-Grad-Kehrtwende zu vollziehen. „Die CSU leistet Widerstand gegen sich selbst“, erklärte der SPD-Politiker in München.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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