Koalitionsverhandlungen

Maut etc.: SPD und Union weiter auf Konfliktkurs

+
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in Berlin.

Berlin - Bei Union und SPD herrscht Zwietracht über die Pkw-Maut, eine Förderminderung für Windenergie ist beschlossen. Der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen im Überblick:

Zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition ist am Montagmittag die kleine Runde der engeren Parteiführungen zusammengekommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Fraktionschefs und Generalsekretäre erörtern in der Berliner SPD-Zentrale den Verhandlungszwischenstand. Um 14.00 Uhr wollten die Parteien dann getrennt und um 15.00 Uhr in der großen Runde mit rund 75 Vertretern beraten. In vielen wichtigen Fragen steht eine Einigung der Parteien noch aus - selbst beim Stand der Verhandlungen ist man offenbar geteilter Meinung: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem guten Zwischenstand, es gehe Schritt für Schritt voran. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus in Empfang nahm, sagte: „Wir sind schon von Berufswegen her optimistisch.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte hingegen: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“

Die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen bis zum 20. November fertig sein. Die sogenannte kleine Verhandlungsrunde der engeren Parteiführungen von CDU, CSU und SPD hätten sich darauf verständig, dass die Arbeitsgruppen ihre Papiere bis zum 20. November der Steuerungsgruppe vorlegen sollten, verlautete am Montag aus Parteikreisen in Berlin. In der Steuerungsgruppe sind die drei Generalsekretäre sowie zwei weitere Experten. Die große Runde von 77 Vertretern - sie fasst die endgültigen Beschlüsse - tagt danach noch am 21. und 26. November. Als Reservetermin gilt der 27. November.

Pkw-Maut

Vor allem beim Thema Pkw-Maut bleiben CSU und SPD auf Konfrontationskurs. „Die SPD meint, dass von unseren Mautvorschlägen jeder zweite deutsche Autofahrer negativ betroffen wäre“, sagte der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den weiteren schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Montag in Berlin. „Diese Behauptung ist ungefähr genauso intelligent, als würden wir behaupten, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite Arbeitsplatz gefährdet sei.“

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bekräftigte die Ansicht, dass jeder zweite Autofahrer mehr zahlen müsste. Ein individueller Ausgleich sei nicht möglich, Ausgleichsmechanismen drohten sehr kompliziert zu werden. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles forderte die CSU zur Vorlage eines Konzeptes auf. „Wir schlagen eine Ausweitung der Lkw-Maut vor“, sagte sie.

Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl sagte: „Die baden-württembergische CDU ist für die Maut, aber die Maut ist nicht das Ziel, sondern das Mittel.“ Könne die Infrastruktur auch anders finanziert werden, sei auch dies möglich. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Ich schließe aus, dass wir heute eine Einigung bei der Maut bekommen.“

Mietpreisbremse

Eine Mietpreisbremse und stärkere Neubauförderung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ist hingegen beschlossen. Die große Runde in den Koalitionsverhandlungen billigte am Montag ein entsprechendes Konzept. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre. Der Mietwohnungsbau soll steuerlich gefördert werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. In welchen Regionen diese Instrumente nötig sind, sollen die Länder festlegen.

Ganztagsschulen

Auch in der Bildungspolitik haben sich Union und SPD bislang nicht einigen können. So lehnt die Union unter anderem die Forderung der SPD nach einem neuen Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ab. Die strittigen Punkte sollen nun am Mittwoch in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD angesprochen werden, erklärten die Verhandlungsführerinnen, die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Die Union hatte im Wahlkampf Bundeshilfen auch für Ganztagsschulen in Aussicht gestellt.

Energiewende

Klarheit scheint es beim Thema Windenergie zu geben: Die CSU hat sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen mit dem Vorstoß durchgesetzt, den Bau großer Windräder zu begrenzen. Die Bundesländer sollen künftig das Recht bekommen, Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen festzulegen. Diesem CSU-Wunsch stimmten die Unterhändler von CDU und SPD in ihren jüngsten Verhandlungen zu.

Außerdem soll es weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten sowie nur noch einen geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Die Ausbauziele bei Windparks in Nord- und Ostsee werden bis 2030 auf 15 000 Megawatt fast halbiert. Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung sollen überprüft werden, das Volumen ist noch unklar. Es gibt aber auch noch strittige Fragen, etwa zum geplanten Ökostromanteil bis 2030.

Schuldentilgungsfonds

Die Forderung der SPD nach einem Altschuldentilgungsfonds zur Lösung der Euro-Krise ist in den Koalitionsverhandlungen vorerst vom Tisch. Vertreter von Union und SPD verständigten sich darauf, diesen Vorstoß nicht in einem Koalitionsvertrag aufzunehmen. Einen von der Union strikt abgelehnten Schuldentilgungspakt hatten unter anderem die „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen - als Weg, um die Staatsverschuldung eines Landes unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schulden, die diese 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnte dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen bisher ab.

Bahnverkehr

Beide Parteien haben einen gemeinsamen verkehrspolitischen Nenner: Sie wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. "Wir wollen moderne und barrierefreie Bahnhöfe und eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur", heißt es im AFP vorliegenden Bericht der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur, der am Montag ein Thema der Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten über eine große Koalition sein sollte. "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein", heißt es in dem 14-seitigen Papier. Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn solle noch stärker an diesen Zielen ausgerichtet werden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Frage gestellt werde. Durch die gezielte Beseitigung von Engpässen sollen auch die Kapazitäten des Güterverkehrs auf der Schiene erhöht werden. Gleichzeitig wollen Union und SPD dafür sorgen, dass der Schienenlärm bis zum Jahr 2020 landesweit halbiert wird - dieses Ziel hatten das CSU-geführte Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn bereits im Juni vereinbart. Der Bund fördert die dafür notwendige Umrüstung von Güterzügen.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare