Koch fordert allgemeinen Pflichtdienst für alle

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Roland Koch fordert einen allgemeinen Pflichtdienst für alle.

Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert einen allgemeinen Pflichtdienst für alle als Ersatz für die Wehrpflicht. Doch er hat noch eine andere Alternative vorgeschlagen:

Roland Koch bleiben nur noch wenige Tage im Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Nach dem CDU-Parteitag Mitte November wird er sogar ganz aus der aktiven Politik ausscheiden. Doch zum Abschied setzt Koch noch einmal einen Akzent in einer Frage, die für seine Partei zur Zerreißprobe werden könnte: der Dienstpflicht.

“Wenn man den Wehr- und Zivildienst aussetzen will, muss die Frage eines sehr attraktiven freiwilligen Jahres bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auf die Tagesordnung“, forderte Koch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gleichzeitig meldete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller mit einem Vorstoß in die gleiche Richtung zu Wort. Einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen “sollte man ernsthaft überlegen“, sagte er der “Rheinischen Post“.

Wehrpflicht und Zivildienst

Wehrpflicht und Zivildienst: Wir zeigen, welche Dienstzeiten für junge Männer der Gesetzgeber vorsieht. © dpa
WEHRDIENST: Dazu sind in Deutschland im Prinzip alle Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren verpflichtet. © dpa
Im Westen rückten 1957 die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen ein (Foto). Bislang waren es insgesamt mehr als acht Millionen. 1962 führte auch die damalige DDR die Wehrpflicht ein. © dpa
2009 wurden 68 300 junge Männer einberufen, ihren Grundwehrdienst oder einen freiwillig verlängerten Dienst abzuleisten. © dpa
Die Dauer des Dienstes wurde immer wieder geändert. Anfangs waren es 12 Monate, in den 1960er Jahren 18 Monate, seit 2002 waren es 9 Monate. Künftig sollen es nur noch sechs sein. © dpa
Von den insgesamt knapp 254 000 Bundeswehrsoldaten haben sich 20 000 freiwillig zu einem längeren Dienst verpflichtet. © dpa
Seit 2001 dürfen auch Frauen Dienst an der Waffe tun. Die Wehrpflicht gilt jedoch weiterhin nur für Männer. © dpa
ZIVILDIENST: Er ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft. © dpa
Er wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. © dpa
Anfangs dauerte er 15 Monate, Ende der 80er Jahre sogar 20. Damals legte ein Gesetz fest, dass der Zivildienst ein Drittel länger sein musste als der Wehrdienst. © dpa
Auch der Zivildienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Freiwillig können ihn die “Zivis“ um drei bis sechs Monate verlängern. © dpa
2009 wurden 90 555 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen. Die meisten von ihnen arbeiten im sozialen Bereich. © dpa

Möglicherweise haben sich die beiden Verbündeten aus dem legendären Andenpakt, der vor 30 Jahren von einem Dutzend ambitionierter CDU-Nachwuchspolitiker gegründet wurde, abgesprochen. Jedenfalls wagen sich damit erstmals Befürworter der Wehrpflicht mit einem Gegenvorschlag zu den Plänen von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Berufsarmee aus der Deckung.

Bisher hatte es zwar zahlreiche Warnungen vor einer Aussetzung der Wehrpflicht gegeben. Konkrete Konzepte, wie eine gerechte Wehrpflicht der Zukunft aussehen könnte, wurden dagegen noch nicht präsentiert. Eines ist aber klar: Ein einfaches “weiter so“ wird es auf gar keinen Fall geben. Den derzeitigen sechsmonatigen Wehrdienst lehnen fast alle Experten einhellig ab, weil eine sinnvolle Ausbildung in der Kürze nicht mehr möglich ist.

Trotzdem ist der Vorstoß von Koch und Müller eher als politisches Druckmittel, denn als wirkliche Alternative zu werten. In der Union gibt es zwar eine ganze Reihe Sympathisanten für eine allgemeine Dienstpflicht. Für die Einführung wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die gilt aber als ausgeschlossen, weil alle anderen Fraktionen im Parlament eine allgemeine Dienstpflicht ablehnen.

Guttenberg verwirft Pflichtdienst als nicht realisierbar

Entsprechend genervt waren am Donnerstag selbst beim Koalitionspartner FDP die Reaktionen. Der Vorschlag der CDU-Politiker sei “unsinnig und überflüssig“, sagte der liberale Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Nach Auffassung der Gegner würde ein Pflichtdienst gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Neben den rechtlichen Einwänden führen die Pflichtdienst- Gegner aber auch finanzielle an. Rund 800 000 Jobs bei der Bundeswehr, im Sozialbereich und in der Entwicklungshilfe müssten geschaffen werden, um alle Jugendlichen unterbringen zu können. Das würde das finanzielle Ergebnis der Wehrreform möglicherweise sogar ins Gegenteil umkehren: Statt Milliardeneinsparungen würden Kosten in Milliardenhöhe entstehen.

Koch und Müller argumentieren dagegen mit den erzieherischen Aspekten eines Pflichtdienstes. “Muss es nicht Ziel sein, dass sich junge Menschen eine bestimmte Anzahl von Monaten für die Allgemeinheit einbringen?“, fragte Koch in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ähnlich äußerte sich Müller in der “Rheinischen Post“.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bereits vor der Sommerpause Sympathien für einen allgemeinen Pflichtdienst erkennen lassen, die Idee aber gleichzeitig als nicht realisierbar verworfen: “Für eine Pflicht bräuchten wir eine verfassungsändernde Mehrheit, die ich leider nicht erkennen kann“, sagte er damals der “Mittelbayerischen Zeitung“.

dpa

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