So könnte Seehofer Wulffs Amt übernehmen

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Als aktueller Bundesratspräsident würde Horst Seehofer (r.) das Amt des Bundespräsidenten kommissarisch übernehmen.

München - Die Rücktrittsgerüchte und -forderungen an Bundespräsident Wulff nehmen kein Ende. Für CSU-Chef Seehofer ist das besonders brisant: Er könnte sogar Wulffs Amt übernehmen.

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Hohn und Spott für Wulff

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Mittwoch zum traditionellen Jahresauftakt im bayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Unter anderem wird Parteichef Horst Seehofer Bilanz zur Lage der CSU ziehen.

Doch am Wirbel um Bundespräsident Christian Wulff kommt auch er nicht vorbei. Auf Nachfragen von Journalisten hat er versichert, dass er ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu Wulff stehe. Seehofer sagte nach einem Telefonat mit Merkel, Wulff habe trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditaffäre sein Vertrauen. Auf die Frage, ob auch die Kanzlerin dies so sehe, antwortete der CSU-Chef, in diesem Punkt bestehe innerhalb der Union Einvernehmen.

Doch ein Rücktritt Wulffs würde den bayerischen Ministerpräsidenten unmittelbar betreffen. Denn Seehofer ist

aktuell Bundesratspräsident, steht also der Versammlung der 16 Bundesländer vor, seit 1. November 2011 und noch bis 31. Oktober 2012.

Für den Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten sieht das Grundgesetz in Artikel 57 folgende Regelung vor:

"Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."

Das hieße, dass Seehofer 30 Tage lang die Amtsgeschäfte führen könnte - dies ist der Zeitraum, in dem die Bundesversammlung laut Artikel 54, Abs. 4 einen neuen Bundespräsidenten wählen muss.

dh

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