Kommentar von Mike Schier

David Cameron in Kreuth: Gefährliche Signale

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MM-Redakteur Mike Schier.

München - Kein Vertrag ist in Stein gemeißelt, nur weil er mal in einer schwierigen Verhandlungsnacht ausgetüftelt wurde. Aber was den Verbleib der Briten anbelangt, darf sich die EU nicht erpressbar machen.

Es erstaunt, wie kritiklos sich die CSU in Kreuth mit Cameron verbündet. Er mag zu Recht auf ein paar Schwächen des EU-Systems verweisen. Und es stimmt auch: Die Union muss wie jeder Nationalstaat ein reformfähiges Gebilde bleiben. Kein Vertrag ist für immer in Stein gemeißelt, nur weil er einmal in einer schwierigen Verhandlungsnacht ausgetüftelt wurde. 

Das Problem ist aber das Signal, das vom britischen Vorgehen ausgeht – gerade nach Osteuropa, wo man die Idee eines Wertebündnisses noch nicht verstanden hat. Die EU darf sich nicht erpressbar machen, so sehr ein britischer Verbleib wünschenswert wäre. Denn den Akteuren auf der Insel geht es nicht um ein paar Stellschrauben, sie hegen eine seit Jahren wachsende Grundskepsis gegen die Gemeinschaft.

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