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Kommentar: Vertane Zeit, vergebliche Appelle

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Von: Barbara Wimmer

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tz-Redakteurin Barbara Wimmer.
tz-Redakteurin Barbara Wimmer. © fkn

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich schon bald Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. Ein Kommentar.

Wien - Fast auf den Tag genau vor vier Jahren unternahm Papst Franziskus seine erste Reise: auf die italienische Flüchtlingsinsel Lampedusa. Eine bewegende Geste mit bewegenden Bildern. Jetzt muss der Papst feststellen: Nichts hat er bewegt mit seinen frommen Appellen damals und danach, die er an die europäische Politik gerichtet hat. Zigtausende Flüchtlinge landen auch heuer wieder in italienischen Häfen – nachdem ihnen andere Routen abgeschnitten und versperrt wurden. Auf dem Mittelmeer patrouilliert Frontex, in erster Linie eine Grenzschutz- und keine Rettungsmaßnahme. Private Organisationen schippern auf eigene Faust herum und sammeln Ertrinkende auf – wofür sie auch noch Kritik ernten!

Während der griechische EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos angesichts der Situation in Italien die EU-Staaten drängt, sich endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zusammenzuraufen, zeigt die Drohung der Wiener Regierung – Grenzkontrollen mit militärischer Hilfe – doch eher, wohin die Reise gehen wird. Für Migranten jedenfalls nicht nach Österreich, ebenso wenig nach Ungarn, Tschechien usw. Man muss also nicht besonders gespannt auf einen neuerlichen Krisengipfel zum Thema warten. Es ist enttäuschend, dass wir im Bundestagswahlkampf von den Parteien außer nationalen Abwehrmaßnahmen keine diskussionswürdigen Vorschläge für die Bewältigung eines der zugegeben schwierigsten Probleme unserer Zeit hören. Einem bayerischen Katholiken etwa könnte doch mehr als das Wort Obergrenze und eine Zahl dazu einfallen.

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