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Macrons Reformpläne für die EU: Menü mit Kröten

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Von: Alexander Weber

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Macrons Reformpläne für die EU sind größtenteils schlüssig, einige Punkte jedoch auch im höchsten Maße erklärungsbedürftig. Ein Kommentar von Alexander Weber.

Dass der Glaube Berge versetzen kann, hat Emmanuel Macron mit seinem furiosen Einzug in den Pariser Präsidentenpalast bewiesen. Dass er über die nötige Entschlossenheit verfügt, das als richtig Erkannte auch umzusetzen, zeigen die ersten Reformschritte seiner Regierung. Doch Frankreich ist dem Pioniergeist des Präsidenten nicht genug: Bis 2024 soll die EU runderneuert werden und von Krisenmodus auf Zukunftstauglichkeit umschalten. Hauptadressat seiner Botschaft – das zeigt schon der Zeitpunkt der Rede zwei Tage nach der Bundestagswahl: Berlin. Einiges auf Macrons Menükarte scheint bekömmlich, manche französische Delikatesse entpuppt sich aus deutscher Sicht freilich als fette Kröte.

Dass Europa im Anti-Terror-Kampf noch enger zusammenarbeiten muss, ist beispielsweise common sense. Wenn ein Europäischer Staatsanwalt dabei hilfreich ist, na bitte. Auch die bessere Sicherung der EU-Außengrenze bei gleichzeitiger Harmonisierung der Asylpolitik sowie die Schaffung legaler Einwanderungswege im Interesse Europas scheint mehrheitsfähig. Ebenso die Schaffung einer europäischen Interventionstruppe (nicht als Ersatz für die Nato, sondern als europäische Ergänzung).

In höchstem Maße erklärungsbedürftig ist allerdings Macrons Plan für die Eurozone. Welche Kompetenzen soll ein eigener Euro-Finanzminister haben? Wozu ein zusätzliches, hunderte Milliarden schweres Eurozonen-Budget? Über einen Investitionsfonds kann man reden. Ein neues Riesenfass für europäische Umverteilung ist jedoch zumindest mit Union und FDP nicht zu machen.

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