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Kommentar zum Bundestag: Sinnlos aufgedunsen

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Von: Maximilian Heim

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Der Parlament ist nach der Bundestagswahl auf 709 Abgeordnete angewachsen und das hat immense finanzielle Folgen. Das Geld könnte man auch für Sinnvolleres verwenden. Ein Kommentar von Maximilian Heim.

Mit 200 Millionen Euro kann man viel anstellen. Baufällige Schulen sanieren. Glasfaserkabel verlegen. Sozialarbeiter in Brennpunkte schicken, damit Jugendliche nicht als Islamisten oder Neonazis enden. Man kann das Geld aber auch dafür verwenden, ein sinnlos aufgedunsenes Parlament zu bezahlen. Für diesen Weg haben sich Union und SPD entschieden.

Beide Fraktionen haben in den vergangenen vier Jahren – trotz Warnungen von allen Seiten – eine Wahlrechtsreform verschleppt. Nun hat der Bundestag 709 Abgeordnete, weil die umstrittenen Ausgleichsmandate (dieses Mal aufgrund von Überhangmandaten für die CSU) unter den anderen Fraktionen verteilt werden. Die Parlamentsarbeit wird das kein bisschen verbessern, wohl aber den Kommunikationsaufwand und die Zahl der verzichtbaren Hinterbänkler erhöhen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Riesen-Parlament und seine finanziellen Folgen (jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich) nun keine Verzögerungen mehr zulassen. Dass der Druck – auch von Akteuren wie dem Steuerzahlerbund – hoch bleibt. Dass die FDP, die nicht beteiligt war am kollektiven Fraktionsversagen der vergangenen Legislatur, das Wahlrecht auf die Tagesordnung setztq. Dass das Thema andernfalls beim Bundesverfassungsgericht landet. Und dass Politiker, die das Wort „Obergrenze“ in jedes Mikrofon sprechen, ihre aufrichtige Begeisterung auch für eine parlamentarische Obergrenze entwickeln.

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