Bürgermeister aus NRW hat Angst um Familie und wird massiv bedroht - er zieht Konsequenzen
Immer häufiger kommt es zu Bedrohungen von Kommunalpolitikern. Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) aus Kerpen hat aus Angst um seine Familie nun Konsequenzen gezogen.
- Immer häufiger kommt es zu Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker.
- Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck hat nun seinen Rückzug verkündet.
- Der Grund sind Drohungen gegen seine Familie.
Kerpen - Seit Wochen wird über die Sicherheit von Kommunalpolitikern diskutiert. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl in Bayern gewinnt das Thema derzeit wieder an Brisanz. In einem aktuellen Fall in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) hat der dortige Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) nun Konsequenzen gezogen.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker - Bürgermeister verzichtet auf weitere Kandidatur
Er werde aus Angst um seine Kinder auf eine weitere Kandidatur verzichten, erklärte der CDU-Politiker. Im Interview mit dem Kölner-Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau beklagte er eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“. Soweit es ihn selbst betreffe, halte er das für ein tragbares Berufsrisiko. Das gelte aber nicht für seine Frau und seine Kinder. In einem Briefkasten habe er die Nachricht gefunden, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde.
Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten schon versucht, ihn einzuschüchtern. Die Drohung in diesem Fall: Wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, werde es seinen Kindern „ebenfalls so gehen“. Auch von Ankündigungen, die Mafia auf ihn zu hetzen, erzählte Spürck im Interview. Seit er das Bürgermeisteramt 2015 übernommen habe, habe er mehrmals Schrammen an seinem Auto vorgefunden. „Vor meiner Haustüre hat man mir die Luft aus den Reifen gelassen. An der Rathaustüre hingen Beschimpfungen“, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt sei Politik "teilweise ein sehr dreckiges Geschäft geworden", beklagte Spürck.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker - längst keine Einzelfälle mehr
Spürcks Fall ist jedoch kein Einzelfall. So wurde Beispielsweise der sächsische SPD-Chef Martin Dulig vergangenes Jahr „zu Freiwild erklärt“. Auch der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) fühlte sich von Rechtsextremen so bedroht, dass er versuchte, einen Waffenschein zu beantragen. Am Mittwoch stand das Thema Politikerschutz nun auch auf der Tagesordnung des NRW-Landtags. Vertreter aller Parteien zeigten sich solidarisch mit Landscheidt und anderen Politikern, die von Radikalen bedroht werden.
Solche Angriffe bedürfen einer konsequenten Verfolgung, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. „Ein Angriff auf einen Bürgermeister ist wie ein Angriff auf uns alle“, betonte er. Doch kein Redner sprach sich für die Bewaffnung von Kommunalpolitikern aus. Mit „Kleinkaliber im Sakko“ werde das Land „kein Stück sicherer“, sagte der FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker - Innenminister warnt vor Hysterie
Es gebe zwar eine „breite Bedrohung von Menschen, die sich für unser Land einsetzen“ stellte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fest. Gleichzeitig warnte er aber auch vor Hysterie: Die Anzahl der Angriffe sei bislang „überschaubar“. Nach 43 Übergriffen auf Kommunalpolitiker im Jahr 2018 seien im vergangenen Jahr nur noch 20 Straftaten registriert worden.
Doch auch in Bayern werden Drohungen gegen Kommunalpolitiker zunehmend zum Problem.
Die nächste Kommunalwahl in NRW findet im September 2020* statt.
AFP, cia
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