Plakatierungsverordnung geändert

Nicht zu hoch hängen - Neue Regelung vor Kommunalwahl 2020

Die Stadt München hat eine Verordnung geändert, was die Platzierung von Wahlplakaten vor der Kommunalwahl 2020 betrifft. Ein Antrag der Grünen und der FDP fand unterdessen keine Mehrheit.

  • Vor der Kommmunalwahl 2020 gibt es in München Änderungen bei der Plakatwerbung.
  • Das Baumeln an Straßenlaternen gehört der Vergangenheit an.
  • Sollten Plakate schon drei Monate vor der Wahl angebracht werden?

München - Schon vor der Kommunalwahl 2020 wird es deutlich weniger Plakate in der Stadt geben. Zumindest verspricht sich das der Stadtrat, der dazu die Plakatierungsverordnung geändert hat. Sogenannte Hohlkammerplakate aus Kunststoff sind künftig verboten, Plakate müssen auf einem Ständer angebracht sein, der zwangsläufig auf dem Boden steht. Bäume dürfen nicht mehr berührt werden. Und Plakate, die hoch oben an Straßenlaternen baumeln, gehören der Vergangenheit an. 

Kommunalwahl München: „Menschenverachtende Propaganda nicht dulden“

Viel wichtiger jedoch: Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus wird komplett frei von Plakatierung bleiben. Dort hatten zuletzt Rechtspopulisten plakatiert, was den Unmut vieler Stadträte nach sich zog. Die SPD hatte daraufhin das Verbot beantragt.

Plakate, die hoch oben an Straßenlaternen baumeln, gehören der Vergangenheit an.

Dazu sagte SPD-Stadtrat Christian Vorländer: „Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus hat eine herausragende Bedeutung. Er muss vor rechtsradikaler Hetze verteidigt werden, um an diesem Ort stellvertretend für die ganze Stadt zu zeigen, dass wir menschenverachtende Propaganda nicht dulden, schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.“

Kommunalwahl 2020 in München: Plakat-Debatte erhitzt Gemüter

Die Grünen und die FDP hatten die Verordnung dahingehend ändern wollen, dass das Plakatieren nur noch zwei Monate vor Wahlen erlaubt ist. Bislang sind es drei Monate, die Anträge blieben aber ohne Mehrheit. Grünen-Chef Florian Roth wetterte, dass die Leute keine Lust hätten, sich drei Monate vor der Wahl mit dem Thema auseinanderzusetzen. Da die Kommunalwahl 2020 am 15. März stattfindet, würden die ersten Plakate bereits im Dezember aufgehängt. „Da beschäftigen sich die Leute mit Weihnachtseinkäufen und nicht mit der Kommunalwahl.“

Laut KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) hat München tatsächlich einen großen zeitlichen Spielraum. Zum Vergleich: In Berlin darf sieben Wochen vor der Wahl plakatiert werden, in Nürnberg sechs und in Augsburg zehn Wochen. Roth zitierte aus einem Interview mit einem Wahlforscher, wonach die Wähler sich erst drei Wochen vor dem Urnengang überhaupt mit der Wahl befassten. „Vorher nutzt das Plakatieren also nichts.“ CSU-Stadtrat Sebastian Schall entgegnete, man solle die Debatte nicht zu hoch hängen. Plakate seien für alle Parteien wichtig. „Ein Plakat ist das Gesicht einer Kampagne.“

Lesen Sie auch: Bei der Europawahl hat „Die Partei“ bereits für Furore gesorgt. Nun hat es die Satirepartei auf den Münchner Stadtrat abgesehen und möchte bei der Kommunalwahl 2020 anknüpfen.

Rubriklistenbild: © Westermann

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