„Ihr gehört alle aufgehängt“: Münchner Politiker heftig bedroht - OB-Kandidatin erwähnt üblen Vorfall
Bundesweit werden Kommunalpolitiker angefeindet und bedroht, mit der Ermordung von Walter Lübcke hat der Hass eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch in München sind Politiker Ziel von Anfeindungen.
München - Die Gewerkschaft der bayerischen Polizei hat am Freitag eine Erklärung verschickt. Ob der „teilweise menschenunwürdigen und mit Hass erfüllten Kommentare in den sozialen Medien gegenüber unseren Politikern“ sei man geschockt. „Todesdrohungen, weil man mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist“, seien menschenverachtend und nicht hinzunehmen. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, der weiteren Verwilderung von Sitte und Anstand müsse überdies Einhalt geboten werden. Die Beamten reagierten damit darauf, dass bundesweit immer häufiger Politiker zum Ziel für Anfeindungen werden – vor allem über die sozialen Medien. Besonders erschreckend, der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde kürzlich ermordet. Der mutmaßliche Täter soll bis zuletzt Kontakt zu Neonazis gehabt haben.
Auch in München ist der Hass für Kommunalpolitiker Alltag geworden
Für viele Kommunalpolitiker in München ist der Hass längst Alltag geworden. SPD-Stadtrat Marian Offman wird beispielsweise auf einem Steckbrief im Internet als Volksverhetzer verunglimpft. „Das kommt eindeutig aus dem rechten Spektrum“, sagt Offman. Er ist jüdischen Glaubens, zudem engagiert im Bündnis „München ist bunt“. Deren Vorsitzende Micky Wenngatz (SPD) steht immer wieder im Fokus, jüngst hat sie sogar ihre Handynummer wechseln müssen. Allzu oft war die Mailbox voll mit Hasstiraden und übelsten Drohungen.
Grüne OB-Kandidatin Habenschaden wurde schon persönlich angegangen
Bei der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Habenschaden, haben die Drohungen erst so richtig angefangen, nachdem die 41-Jährige zur OB-Kandidatin gewählt wurde. „Zunächst waren es Kommentare auf Facebook, ab und an kam auch etwas Ekliges über Twitter: Ihr gehört alle aufgehängt.“ Drohungen im Internet könne sie ausblenden, sagt die Stadträtin. „Das ist ja fast schon institutionalisiert gegen Grüne.“
Anders war es dann, als Habenschaden persönlich angegangen wurde. Nach einer Veranstaltung zur SEM im Nordosten sei plötzlich ein Mann vor ihr aufgetaucht und habe gesagt: „Eines kann ich Ihnen sagen, wir lassen Sie jetzt keine Sekunde mehr aus den Augen. Wir haben Sie immer im Blick.“ Die Grünen und Habenschaden wollen an der SEM im Nordosten festhalten. „Ich empfand die Begegnung schon als bedrohlich“, sagt die 42-Jährige. „Das hat eine andere Dimension.“
Ehemalige Stadträtin Dietrich: „Natürlich macht das im ersten Moment Angst“
Auch SPD-Stadtrat Christian Vorländer kennt Drohungen und Schmäh-E-Mails. „Es war eine Zeit lang sehr intensiv, gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und als wir viel gegen Pegida auf der Straße waren“, berichtet er. Er habe nie darauf reagiert. „Natürlich ist es nicht schön, wenn man so etwas bekommt. Aber man kann daraus nur die Lehre ziehen, sich nicht einschüchtern zu lassen und beherzt weiter seine Arbeit zu machen.“
Die ehemalige Stadträtin Lydia Dietrich (Grüne) hat eben diese Lehre auch gezogen. Seit Jahren ist sie engagiert im Kampf für die Gleichstellung Homosexueller. „Da bekommt man SMS, oder es klebt auch schon mal ein Zettel an der Tür“, erzählt die ehemalige Stadträtin. Auf einem Plakat sei sogar mal gestanden: Ab nach Auschwitz mit euch! „Solche Dinge kamen vor, und natürlich macht das im ersten Moment Angst.“ Gerade in Zeiten der Sozialen Medien seien solche Drohungen auch leicht auszustoßen. Man müsse einen Weg finden, damit umzugehen. „Es ist eine Gratwanderung“, sagt Dietrich. „Nicht ernst nehmen geht nicht. Aber man darf sich auch nicht verrückt machen lassen.“
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ska