SPD-Parteitag

Reiters rote Rosskur: Das fordert der Rathaus-Chef für München

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Ungewöhnlich energisch hat OB Dieter Reiter (SPD) seine Genossen auf die Kommunalwahl eingeschworen.

SPD-Parteitag in München: OB Dieter Reiter hat seine Genossen auf die Kommunalwahl 2020 eingeschworen.

München -  Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich bereits ab: Als Hauptkontrahenten im Kampf um Wählerstimmen sind die Grünen ausgemacht.

Als OB Dieter Reiter 2014 die Stichwahl gegen CSU-Kontrahent Josef Schmid gewann, feierten die Genossen im Oberangertheater. Mit dabei: die Grünen. Im Januar 2016 trat der OB sogar bei einem Parteitag der Ökos auf und ließ sich für seine Flüchtlingspolitik feiern. Derlei rot-grüne Gunstbeweise sind derzeit kaum mehr vorstellbar. Längst hat die SPD die Grünen als Hauptgegner für die Kommunalwahl ausgemacht, befeuert von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl, die die Grünen in München als stärkste Kraft hervorbrachten. Da wundern Reiters Worte beim Parteitag der Genossen weiter nicht.

Kommunalwahl 2020 München: Reiter knöpft sich bei Parteitag die Grünen vor

„Die Grünen haben im Wahlkampf keine Lösungsansätze beschert“, sagte der OB im Gewerkschaftshaus. Einmal seien sie gegen den Flächenfraß, auf der anderen Seite wollten sie Wohnungen bauen. Und Spitzenkandidatin Katharina Schulze habe für ihre Worte beim Auftritt auf dem Marienplatz „Juhu, jetzt bin ich da“ frenetischen Beifall geerntet. „Eine Botschaft war nicht erkennbar“, sagte Reiter. Den Erfolg der Grünen erklärt er mit dem Personal. „Die Mannschaft ist jung, dynamisch, frisch.“

Reiter hatte im Interview mit unserer Zeitung bereits auf eine Verjüngung der SPD-Liste für die Kommunalwahl gedrängt. Und beim Parteitag verlieh der Rathauschef seinen Forderungen Nachdruck. Personell, organisatorisch und programmatisch müssten Veränderungen her. Es brauche wie bei den Grünen „junge, aktive, frische Kandidaten, ein Team, das erkennbar für Aufbruch steht“. Und dennoch mit einer Botschaft. „Die SPD kriegt beides hin.“

Es werde nicht nur bei der Kommunalwahl darum gehen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die zuvorderst wohl in Berlin verspielt wurde. „Ich werde oft gefragt, warum man noch SPD wählen soll, wenn die jede Woche etwas anderes sagt.“

Kommunalwahl 2020: Reiters Plan für die Stadt München

Programmatisch hat der Rathaus-Chef die ersten Pflöcke eingeschlagen. Das Kommunalwahlprogramm wird noch erstellt, sowohl die SPD als auch die Jusos haben dazu Thesenpapiere eingebracht, die bereits viele Punkte umfassen, die auch dem OB wichtig sind. Reiter will weiter für eine bezahlbare Stadt für alle kämpfen. „Es kann nicht jeder zur Mittelschicht von Friedrich Merz gehören.“ Die Plätze in der Stadt sollen aufgewertet werden, mehr zum Aufenthalt einladen. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie sein Platz aussieht.“

Altstadt soll autofrei werden

Reiter möchte ferner, dass die Altstadt „so weit es geht autofrei wird. Von mir aus die ganze Innenstadt.“ Er könne sich beispielsweise vorstellen, die Dienerstraße nach der Baumaßnahme für Autos zu sperren. Das Tal könnte als Fußgängerzone ausgewiesen, vielleicht mit einem Stadtbach versehen werden.

Lesen Sie auch: Vom Miet-Irrinn bis zum Streitthema Fahrverbote für Diesel München - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Masterplan für München

Pläne für die Kommunalwahl 2020 in Bayern: Das soll beim Nahverkehr und Radverkehr passieren

Der Ausbau des Nahverkehrs ist dem Rathaus-Chef weiterhin ein Anliegen, auch der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Im kommenden Jahr, da sei er sicher, werde man den Radschnellweg nach Garching beschließen. Mit den Stimmen der CSU. Für den einstigen Klassenfeind fand der OB fast schon lobende Worte: „So widerborstig sind die gar nicht.“

Wohnen und Mieten

Wohnen und Miete sollen zentrale Themen bleiben. Gerade beim Wohnungsbau vermisst der OB den Solidargedanken. „Da ist in den vergangenen Jahren ein Ressortprinzip entstanden. Jeder sagt, es braucht mehr Wohnungen, aber bitte nicht bei mir.“ In dem Zusammenhang gestand der OB bei der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme d. Red.) Nord Fehler ein. „Da ist sicher nicht alles gut gelaufen.“ Er kündigte an, diese Fehler nicht zu wiederholen – werde sich aber vom eingeschlagenen Weg auch nicht abbringen lassen: „Die SEM Nordost werden wir durchziehen, egal, wie da vor Ort agitiert wird.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt zur CSU. Kurz vor der Kommunalwahl ist das ein herber Verlust für die Sozialdemokraten.

Wann ist die Kommunalwahl 2020 in Bayern? Wann ist Stichwahl? Was sind die Fristen? Wer ist wahlberechtigt? Wie sieht der Stimmzettel aus?

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