SPD und CSU werfen ihnen Realitätsverlust vor

Autoverbot innerhalb des Mittleren Rings: Grünen-Forderung sorgt für heftige Kritik

Der Klima-Wahl-O-Mat sorgt für einigen Ärger im Rathaus. Laut dem Onlinetool fordern die Grünen Autofreiheit innerhalb des Mittleren Rings bis 2025. SPD und CSU kritisieren das.

  • Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl in München eine Autofreie Innenstadt.
  • Das sorgt für Ärger im Rathaus.
  • Die anderen Parteien werfen ihnen Realitätsverlust vor.

München - Vor Wahlen kann es hilfreich sein, sich anhand sogenannter Wahl-O-Maten im Internet ein Bild von dem zu machen, was Parteien fordern. In München hat das Bündnis „München muss handeln“ eine solche Wahlhilfe erstellt. In dem Klima-Wahl-O-Mat werden die 32 Forderungen von „Fridays for Future“ mit dem Programm der einzelnen Parteien verglichen. Wenn sich eine der Forderungen im Wahlprogramm wiederfindet, gibt es einen Punkt. Wird der Forderung in Teilen entsprochen, gibt es noch einen halben Punkt.

SPD-Vize Anne Hübner schießt gegen Grüne: „Da können sich die Menschen auf einiges einstellen“

Volle Punktzahl haben bei dem Wahlhelfer die Grünen erhalten – der Forderung von„Fridays for Future“, die Stadt innerhalb des Mittleren Rings vom Jahr 2025 an autofrei zu gestalten, werde demnach entsprochen. Innerhalb des Rathauses kam gestern massiv Kritik auf, SPD-Vize Anne Hübner schoss auf allen Kanälen in den sozialen Medien gegen die Grünen. Per Pressemitteilung hieß es dann: „Laut Auskunft des Klima-O-Mat versprechen die Grünen eine komplett autofreie Altstadt sofort, ein autofreies München innerhalb des Mittleren Rings bis 2025 und einen fertiggestellten S-Bahn-Ring bis 2030. Da können sich die Menschen in den Innenstadtbezirken ja auf einiges einstellen.“ Innerhalb des Mittleren Rings lebten mehr als eine halbe Million Menschen, und es seien dort fast 300.000 Kraftfahrzeuge zugelassen. „Wo sollen die alle in den nächsten Jahren so schnell hin?“

CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeigt, wie weit die Grünen von der Lebensrealität in München entfernt sind“

Bei der Stadtratsanhörung zur autofreien Altstadt seien die Grünen im Stadtrat kürzlich sehr moderat gewesen. „Einfach weil ihnen auf der Sachebene auch klar ist, wie diffizil das mit dem Autofrei wird. So zu tun, als seien die genannten Punkte wirklich in diesem Umfang und mit diesem Zeitplan machbar, ist unehrlich.“

CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank äußert sich ebenfalls kritisch: „Das zeigt, wie weit die Grünen von der Lebensrealität in München entfernt sind. Wenn man eine ökonomisch hochkomplexe Stadt kaputtmachen will, dann so. Wenn man hunderttausende Münchner, die auf das Auto angewiesen sind, in ihrer Mobilität maximal einschränken will, dann so.“

Grünen-Vize Dominik Krause versteht „die Empörung nicht“

Grünen-Vize Dominik Krause kann da nur den Kopf schütteln: „Ich verstehe die Empörung nicht.“ Die Forderungen der Grünen seien hinlänglich bekannt, spätestens mit dem Wahlprogramm*. Daran ändere sich auch nichts. „Wir möchten eine autofreie Altstadt ab sofort und haben das Ziel, mit der autofreien Innenstadt bis 2025 möglichst weit zu kommen.“ Dies spiegele im Übrigen genau die Diskussion wider, die es auch bei der Anhörung im Stadtrat gab. Natürlich werde es Ausnahmen geben: für den Lieferverkehr oder die Anwohner beispielsweise. „Man muss sehen, wo gibt es Konzepte, und wie kann man die umsetzen und Stück für Stück erweitern.“

Es sei ja nett von der SPD, wenn sich die Genossen mit den Ideen der Grünen auseinandersetzten. „Aber vielleicht sollte die SPD mal schauen, warum sie bei dem Klima-Wahl-O-Mat selbst so schlecht abschneidet. Schließlich war es ja die SPD, die zuletzt das Thema autofreie Altstadt aufgebracht hat.“

Sascha Karowski

*tz.de ist Teil des Bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Rubriklistenbild: © dpa / Tobias Hase

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